Bundestag sperrt schon wieder AfD-Mitarbeiter aus – jetzt trifft es bereits den achten Fall

Der neue Fall betrifft einen Mitarbeiter des Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Bohnhof. Die Bundestagsverwaltung entzog dem Angestellten sowohl den Hausausweis als auch den Zugang zu den IT-Systemen des Parlaments.

Die offizielle Begründung bleibt dabei auffallend vage. Verwiesen wird lediglich auf „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Welche konkreten Vorwürfe vorliegen sollen, wird öffentlich nicht erklärt.

Ausschließlich AfD-Mitarbeiter betroffen

Brisant ist vor allem die politische Dimension der Vorgänge. Nach Medienberichten handelt es sich mittlerweile um den achten Fall dieser Art seit Beginn der Legislaturperiode. Mitarbeiter anderer Parteien sind bislang nicht betroffen.

Innerhalb der AfD wächst deshalb der Vorwurf, dass hier gezielt gegen die größte Oppositionsfraktion im Bundestag vorgegangen werde. Kritiker sprechen von einer schleichenden Einschränkung parlamentarischer Arbeit durch administrative Maßnahmen.

Denn ohne Hausausweis und IT-Zugang können Mitarbeiter ihre Aufgaben im parlamentarischen Alltag nur noch stark eingeschränkt erfüllen.

Fall Stürzenberger sorgt weiter für Zündstoff

Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt bereits der Fall des Islamkritikers Michael Stürzenberger. Auch ihm war der Zugang zum Bundestag verweigert worden.

Stürzenberger war 2024 wegen Aussagen über den politischen Islam zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Fall löste bundesweit heftige Debatten über Meinungsfreiheit und politische Grenzen aus.

Kritiker sehen darin ein Beispiel dafür, wie politische Positionen zunehmend zum Sicherheitsproblem erklärt würden. Befürworter der Maßnahmen argumentieren dagegen mit dem Schutz parlamentarischer Einrichtungen.

Ramelow legt nach

Zusätzlichen Zündstoff lieferte Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Gegenüber Politico verteidigte der Linken-Politiker das Vorgehen der Bundestagsverwaltung als „parteiunabhängig“.

Doch genau diese Aussage sorgt für Kritik. Denn die Statistik spricht bislang eine eindeutige Sprache: Betroffen sind ausschließlich Mitarbeiter der AfD.

Für Empörung sorgte zudem Ramelows Aussage zur Bezahlung ausgesperrter Mitarbeiter. Auf die Frage, ob diese weiterhin Gehalt erhalten sollten, erklärte er: „Ich würde das gerne ändern.“

In der AfD wird das als weiterer Versuch gewertet, politischen Druck auf Mitarbeiter und Abgeordnete auszuüben.

Opposition sieht Angriff auf parlamentarische Arbeit

Die Fälle werfen inzwischen grundsätzliche Fragen zur Neutralität staatlicher Institutionen auf. Kritiker warnen davor, dass der Bundestag zunehmend mit zweierlei Maß messe.

Während Sicherheitsbedenken offiziell im Vordergrund stehen, wächst bei vielen Beobachtern der Eindruck, dass politische Kriterien eine immer größere Rolle spielen.

Juristisch können die Betroffenen zwar gegen die Entscheidungen vorgehen. Doch bis Gerichte urteilen, bleibt der politische und organisatorische Schaden bestehen.

Vertrauenskrise verschärft sich weiter

Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen vieler Bürger in politische Institutionen ohnehin sinkt. Gerade deshalb dürfte der Eindruck problematisch sein, dass ausgerechnet die größte Oppositionsfraktion immer stärker unter Druck gerät.

Für den Bundestag entwickelt sich die Affäre damit zunehmend zu einem politischen Problem mit Sprengkraft.