Bundespolizei-Chef: 60 Prozent aller Abschiebungen scheitern

Das seien aber zentrale Funktionen für sicherheitspolitische Entscheidungen und deren praktische Umsetzung im Bereich Migration und Abschiebung. Aber: »Allein im vergangenen Jahr hatten wir etwa 53.800 Rückführungen, die von den Ländern bei uns angemeldet wurden. Rund 33.600 dieser Maßnahmen wurden wieder abgesagt, bevor die Person überhaupt an uns übergeben wurde«, so Romann. Im Klartext heißt das, dass etwa 60 Prozent der Abschiebemaßnahmen eingestampft wurden, bevor sie über ansatzweise zur Vollstreckung kamen.

Doch das ist noch längst nicht alles, was Romann kritisierte. »Viele Betroffene tauchen am Abflugtag unter oder legen kurzfristig ärztliche Atteste vor, die eine Abschiebung verhinderten. Das ist leider die Realität: Hinter jeder Zahl steckt ein Riesenaufwand. Und solange im Vorfeld so viele Maßnahmen storniert werden müssen, wird die Lücke zwischen den ausreisepflichtigen Personen und den tatsächlich Vollzogenen groß bleiben.«

Und es geht noch weiter: »Wenn 226.000 Ausreisepflichtigen weniger als 800 Abschiebehaftplätze gegenüberstehen, werden die Polizeien der Länder und die Bundespolizei im Antreffensfall weiterhin die Person nicht sistieren können, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.«

Diese Probleme sind nicht neu und den regierenden Altparteien im Bund und den Ländern längst hinreichend bekannt. Aber sie unternehmen ganz exakt nichts, um an diesen Verhältnissen etwas zu ändern. So lange sich an diesen Umständen nichts ändert, wird die Zahl der Abschiebungen sich auch nicht ändern; das ist klar.