Es geht längst nicht mehr um technische Details oder Zahlenkolonnen – es geht um die Frage, ob die Regierung noch ihre eigenen Gesetze respektiert oder bereits hemmungslos Geld ausgibt und darauf hofft, dass die Zukunft die Rechnung bezahlt, wie Berliner Zeitung berichtet.
Deutschland steuert auf eine Haushaltskrise zu – und diesmal sagen das nicht Oppositionspolitiker, sondern die Deutsche Bundesbank selbst. In ihrem Monatsbericht vom Dezember hat die Zentralbank eine außergewöhnlich scharfe Warnung ausgesprochen, die kaum anders denn als offene Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu verstehen ist. Es geht nicht mehr nur um steigende Defizite. Es geht um einen Verfassungsbruch.
Schuldenkurs ohne Bremsen
Nach Berechnungen der Bundesbank soll das staatliche Defizit bis zum Jahr zweitausendachtundzwanzig von derzeit zweieinhalb Prozent auf vier Komma acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Ein derart hohes Defizit hat Deutschland seit Mitte der neunziger Jahre nicht mehr erlebt, also seit der Zeit nach der Wiedervereinigung. Gleichzeitig soll die Schuldenquote auf rund achtundsechzig Prozent steigen.
Doch die Zentralbank beschränkt sich nicht auf Zahlen. Sie warnt ausdrücklich davor, dass der aktuelle haushaltspolitische Kurs im Widerspruch zum Grundgesetz steht, konkret zur verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse. Mit anderen Worten: Die Regierung steuert bewusst auf eine Überschreitung der Grenzen zu, deren Einhaltung sie selbst geschworen hat.
Überschreitung der Schuldenbremse ohne Lösung
Besonders brisant ist die Feststellung, dass die Bundesregierung bereits im Jahr zweitausendachtundzwanzig den Kreditrahmen der Schuldenbremse überschreiten würde – ohne irgendeinen erkennbaren Gegenplan. Es gibt keine konkreten Sparmaßnahmen, keinen Konsolidierungsplan und keine politische Bereitschaft, den Wählern eine unbequeme Wahrheit zuzumuten.
Stattdessen setzt die Regierung Merz ihre Politik dauerhaft zusätzlicher Ausgaben fort:
– steigende Sozialtransfers,
– höhere Zinskosten,
– neue Subventionen und Umverteilungsprogramme.
Auf der Einnahmenseite schwächt der Staat zugleich bewusst seine eigene Steuerbasis. Anpassungen der Einkommensteuer zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression dämpfen die Steuereinnahmen, während höhere Sozialabgaben diesen Ausfall nur teilweise kompensieren. Das Ergebnis ist ein strukturelles Haushaltsloch, vor dem Ökonomen seit Jahren warnen – vergeblich.
Ein Kanzler, der „handeln will“, aber nicht rechnen kann
Bundeskanzler Merz verteidigt diesen Kurs offen. In der Haushaltsdebatte im September erklärte er, seine Regierung nehme höhere Ausgaben bewusst in Kauf, weil Deutschland seine „Handlungsfähigkeit“ zurückgewinnen müsse. In der Praxis entpuppt sich dieser Slogan jedoch als Deckmantel für haushaltspolitische Leichtfertigkeit.
Die Bundesbank hat dieses Narrativ nun zerlegt. Sie stellt nicht die Notwendigkeit von Investitionen infrage, warnt aber davor, dass die Regierung ohne Rahmen, ohne Grenzen und ohne Verantwortung Geld ausgibt. Politische Entschlossenheit verwandelt sich hier in fiskalischen Hazard.
Wenn die Zentralbank die Regierung infrage stellt
Das Gewicht der Situation darf nicht unterschätzt werden. Die Bundesbank ist traditionell eine zurückhaltende, technokratische Institution, die offene Konfrontationen mit der Regierung meidet. Wenn sie nun öffentlich infrage stellt, ob der Kanzler die Ausgaben unter Kontrolle hat, handelt es sich um einen institutionellen Alarm höchster Stufe.
Aus einer Haushaltsfrage wird damit eine Machtfrage:
Wer steuert heute tatsächlich die Staatsfinanzen in Deutschland?
Die Regierung, die Verfassung – oder niemand mehr?
Wachstum als Alibi
Die Bundesbank räumt ein, dass die zusätzlichen Ausgaben zwischen den Jahren zweitausendfünfundzwanzig und zweitausendachtundzwanzig das Wirtschaftswachstum um etwa einen und drei Zehntel Prozentpunkte stützen könnten. Dieser Effekt tritt jedoch verzögert ein, während die Defizite sofort steigen.
Die Regierung Merz setzt damit auf zukünftiges Wachstum als Alibi für heutige Regelverstöße. Bleiben die erhofften Impulse jedoch aus, bleiben nur eine leere Kasse und ein zerstörtes Vertrauen.
Karlsruhe am Horizont
Der nächste Schritt liegt auf der Hand. Ändert die Regierung ihren Kurs nicht, wird das Bundesverfassungsgericht auf den Plan treten. Karlsruhe hat in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass es bei der Schuldenbremse keinen großen Spielraum für kreative Auslegungen oder politische Ausflüchte sieht.
Ein solcher Eingriff wäre für Merz eine juristische Demütigung und eine politische Niederlage – und für Deutschland ein weiterer Beleg dafür, dass die Eliten nicht in der Lage sind, den Staat im Rahmen seiner eigenen Gesetze zu führen.
Das Jahr zweitausendsechsundzwanzig: Eskalation unausweichlich
Die Warnung der Bundesbank kommt symbolisch kurz vor Weihnachten – und signalisiert faktisch, dass der Haushaltskonflikt längst begonnen hat. Das Jahr zweitausendsechsundzwanzig wird kein Jahr technischer Debatten mehr sein, sondern das Jahr, in dem entschieden wird, ob Regeln noch gelten oder nur noch der politische Wille der Regierenden.
Fazit: Eine Regierung ohne Bremse, ohne Plan und ohne Vertrauen
Das größte Problem der Regierung von Friedrich Merz ist nicht ihre Bereitschaft zu investieren. Es ist das völlige Fehlen eines Plans B. Ohne ihn wird Haushaltspolitik zu einem gefährlichen Experiment, das die verfassungsmäßige Ordnung, die finanzielle Stabilität und das Vertrauen der Bürger gefährdet.
Die Bundesbank hat ein unmissverständliches Signal gesendet: Die Geduld ist am Ende. Ändert Kanzler Merz den Kurs nicht, wird seine Regierung nicht als Regierung der Erneuerung in die Geschichte eingehen, sondern als jene, die die Kontrolle über den Haushalt – und damit über den Staat – verloren hat.
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Comments
Wolodja21La@web.de
Der Schulden-Kanzler wird weiter tricksen....
Die entscheidende Frage wird…
Die entscheidende Frage wird mitten in diesem wichtigen Beitrag gestellt:
Wer steuert heute tatsächlich die Staatsfinanzen in Deutschland?
Die Regierung? Die Verfassung? Oder niemand mehr?
Sollte man nicht besser gleich fragen, wer überhaupt Deutschland steuert?
Wer zwingt uns, Millionen von Wohlstandsflüchtigen ein besseres Leben zu bieten?
Wer hat uns gezwungen, funktionierende AKW stillzulegen oder auf billiges Russengas zu verzichten und damit Wirtschaft und Wohlstand zu schädigen?
Wer zwingt uns zu sinnlosen und teuren Klimaschikanen?
Wer zwingt uns, 5 statt 2% des BSP für Rüstung zu verschwenden und einen Krieg maßgeblich mitzufinanzieren, der uns nichts angeht?
Wer zwingt unsere Medien zur Meinungsmanipulation oder zum Gendern und wer pervertiert uns mit dem "Selbstbestimmungsgesetz"?
Diese Fragen mögen genügen, um zu beweisen, daß es "jemanden" geben muß, der Deutschland steuert. Und daß es dieser "Jemand" auf keinen Fall gut mit uns meinen kann.
Unsere(?) Regierungen führten und führen offensichtlich lediglich die Anweisungen dieses deutschfeindlichen "Jemand" aus und eine Verfassung haben wir immer noch nicht.
Solange wir Regierungen wählen, die auf die Gunst einer Fremdherrschaft angewiesen sind, sind wir selbst der "Niemand mehr" ....
"Die Regierung steuert…
"Die Regierung steuert bewusst auf eine Überschreitung der Grenzen zu, deren Einhaltung sie selbst geschworen hat."
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, sagt sich Pino bestimmt!!!
Schnell noch eine neue Billion Sondervermögen und die Kassen quellen über!!!
Pino, brüllende Stümperhaftigkeit löst kein Problem!!!
Pino, sorry aber die Zeit ist reif für Frau Dr. Weidel!!!
Die CDU gehört dahin, wo die Democrazia Cristiana gelandet ist - in der Tonne!!!
...na, da kann man ja schon…
...na, da kann man ja schon froh sein, dass wenigstens die neuen 11,5 MILLIARDEN Euros der deutschen Steuerzahler in der Ukraine auch 2026 ihre willigen Abnehmer finden werden ...
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https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/korruption-in-der-ukraine-wieder-faellt-der-verdacht-auf-selenskyjs-umfeld-110811116.html
...wann gibt es endlich eine rechtsstaatliche RAZZIA im Parlament der größten EU-Sponsoren der ukrainischen Mafia ? :
https://www.merkur.de/politik/ein-weiterer-korruptionsskandal-erschuettert-die-ukraine-zr-94102462.html
+++ Ein einziges Rattennest (!) - und der Deutsche-Steuerzahler darf es finanzieren : +++
https://www.welt.de/politik/ausland/article6937b8a5c3b4893a9e2b2961/brisanter-nyt-bericht-ein-einziges-rattennest-ukraine-soll-korruptionsbekaempfung-systematisch-sabotiert-haben.html
NEIN, die BRD darf nicht "stolz" sein, auf den Blackrock-Rotarier und Bilderberger Frd. Friedrich Merz, so denke ich ! :
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116012%3Fshared%3Demail&msg=fail&pdf=116012
https://www.hagalil.com/archiv/2004/01/merz.htm
Sorry, auch Frd. Merz - der sog. kluge Kopf von US-Rotary - hat kein Glück mit der Weltregierung ! :
https://www.spiegel.de/fotostrecke/bilderberg-konferenz-kein-glueck-mit-der-weltregierung-fotostrecke-115139.html
+++ Genug - ist genug, Frd. Merz !!! +++
MP
Kontrolle über sein Leben verlieren
"Ein 49 Jahre alter Wanderer und sein Hund sind in der sächsischen Schweiz an einer Felskante etwa fünf Meter tief gestürzt und haben sich dabei schwere Verletzungen zugezogen, wie die Bergwacht mitteilte. Demnach folgte der Mann der Empfehlung in einer App."
Doitsche...
Kontrlle nicht einmal über sich selbst
Zitat: Die Haushaltspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach Einschätzung der Bundesbank außer Kontrolle und steuert auf einen offenen Konflikt mit der Schuldenbremse zu.
>>>Total daneben ! Unser Friederich hatte noch nie die Kontrolle !! Nicht einmal über sich selbst ,wenn er innerhalb weniger Stunden sich selbst widersprach und seine Lügen gegen das Volk krachten ,da die "Balken " dem Biegedruck nachgaben und zusammenbrachen ,wie nun auch eine EU ! Wie ein Kartenhaus ! Zentralbanken und Bundesbanken ,die dabei immer gern mitgemacht haben und selbst andauernd gegen Gesetze verstießen brauchen sich also nicht zu beschweren ! Eine Fr. Lagarde war eines der ersten Gangsterbeispiele .Viele folgten und eine Fr.die wie an einer Leine hängt macht nichts was sich zu gunsten der Völker ändert , außer ,dass es noch mehr menschenleben kosten wird ! Sie wird noch Staunen und Wunder erleben ,wie es abwärts geht mit IHR !
Hochmut und Arroganz kommt vor dem Fall und solche Fälle gibt es zu genüge ,mit denen aufgeräumt werden muss !
"Sie haben ihren Vertrag nicht eingehalten!" https://youtu.be/6JgJb9CibHc?si=MDe2a2yVJ4FKaEuG
Man kann den "Wahnsinn " solange treiben ,bis es keinen Sinn mehr macht ,dann aber regiert der Wahn ! Eine Warnung (Wahnung !) So etwas endet im Größenwahn ,an dieser Krankheit litten schon viele ,deren Hochmut von Arroganz und Geld (Mammon ) ernährt wurde !
Es ist mittlerweile unfassbar was in diesem Land passiert https://youtu.be/L3xGwKKAcds?si=MDiXuZJ2-d7FD4U_
Trump,AfD,CDU, wie medial gelogen wird ist unfassbar! NGO’s rauben uns aus! https://youtu.be/Djuu-6_6N6o?si=_p98zA14uoO4xkl5
Dummheit kennt keine Grenzen ! https://youtu.be/3b3MpOjQjSA?si=oxFa3s2vrpkM1v_B
openpetition.de/…
openpetition.de/!ruecktrittmerz
https://youtu.be/6JgJb9CibHc?si=NTSLem6Y6BG9IAuL
„Verfassungsbruch am…
„Verfassungsbruch am Horizont
Bundesbank schlägt Alarm: Merz’ Regierung verliert die Kontrolle über den Haushalt“ ...
Ja mei: Warum Merz' Kehrtwende Betrug am Wähler ist“: https://www.youtube.com/watch?v=gCpaW5cXWGs
Und nun?
„Die Neujahrsansprache, die der Kanzler halten müsste
Die Bürger um Verzeihung bitten“!!! ... https://www.cicero.de/innenpolitik/eine-neujahrsansprache-die-burger-um-verzeihung-bitten
"Das ist im Grunde das Verbrechen"*
"Die deutsche Zentralbank schlägt Alarm und erhebt indirekt den Vorwurf eines Verfassungsbruchs gegen die Bundesregierung. Die Haushaltspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach Einschätzung der Bundesbank außer Kontrolle und steuert auf einen offenen Konflikt mit der Schuldenbremse zu."
Direkt oder "Indirekt", die deutsche Bundesregierung ist seit zwanzig Jahren ein Inbegriff des Verfassungsbruchs*. Man muss sich deshalb fragen, was die deutsche Zentralbank die ganze Zeit eigentlich gemacht hat, wenn sie jetzt erst feststellt, dass "die Haushaltspolitik" außer Kontrolle gerät, während in Wirklichkeit die gesamte Exekutive - "Politik" in den vergangenen zwanzig Jahren außer Kontrolle geraten ist in diesem, Ihrem Lande.
Mit Maulkorb und Putzfrauenjudikatur bekommen sie so eine "Politik" natürlich nicht unter Kontrolle.
sie schwimmen oben weil sie…
sie schwimmen oben weil sie hohl sind, gehen aber unter weil sie nicht ganz dicht sind....
:-))
12 Jokerpoint´s ! Spruch des Jahres ! :-))
Eine Grundgesetzänderung ist für die kein Problem.
Das haben wir in der Vergangenheit oft genug erlebt: Wenn es deren Politik, Faul- und Machtgeilheit nützt, kann und wird alles schlagartig geändert. Recht u. Gesetze sind hier zur Beliebigkeit verkommen. Früher haben Gesetze und Gerichte einmal die Aufgabe gehabt, dass Zusammenleben der Menschen zu gestalten. Heute dienen Gesetze u. Gerichte nur noch dazu, die Macht u. Pfründe dieser parasitären Minderheiten zu garantieren.
Genau das erkennen immer mehr Bürger und wenden sich deshalb angewidert von diesen Altparteien ab. Es ist Zeit für was Neues ... Zeit für die Regierungsübernahme durch die AfD. Im Ministerium für Staatssicherheit fangen sie schon wieder an zu zittern. Man beachte dazu die Einlassung von diesem Herrn Münch ...
2028 gibt es Merz sowieso nicht mehr
2026: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Afd wird stärkste Kraft vor der CDU.
Wird Merz die Brandmauer einreissen lassen? Falls ja, wird die SPD aus der Koalition austreten.
Haushaltskontrolle
Bereits mit der Einführung der €u-nuchen-Währung hat das Bundesregime die Kontrolle über die Staatsfinanzen abgegeben. Es war der Beginn die letzten Reste von Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Eigentum, Wohlstand und Souveränität auszulöschen. Es wurde die Auflösung Deutschlands und die Umwandlung in ein Protektiorat der "EU" ohne störende Einmischung des/der Völker (alias Pöbel) eingeleitet.
Jeder kann es sehen, jeden Tag geht es einen Schritt weiter in den Untergang der europäischen Staaten.
Man erinnere sich an das "EU"-Orakel:
"Wir besch(ei)ließen etwas... wenn es kein großes Geschrei gibt... machen wir weiter. Schritt für Schritt bis es kein zurück mehr gibt!"
https://www.freiewelt.net/de/artikel/redaktion-mk/konflikte/es-i
man wirbt beim Wähler mit einem Wahlprogramm, das Restrukturierung verheißt. Nach der Wahl macht man sich zusammen mit einer Partei, die das ablehnt.. Und sagt dann,, der Wähler ist schuld, wir tun nichts". Minderheitenregierung schließt man aus, wie bürgerliche Mehrheit mit AfD. Und alles ist logisch und anständig. Hier verarscht man das Volk vorsätzlich. Nun die Mahnung an Regierung, den Haushalt verfassungskonform zu machen, interessiert nicht, weil Kanzler sonst geht. Schon KK sagte, die Partei hätte Merkel bremsen können. Wir sehen gleiches : BRD verrecke.....
Eine Merzregierung die noch…
Eine Merzregierung die noch nie über etwas Kontrolle hatte, kann keine Kontrolle verlieren.
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