Beatrix von Storch: Wenn der Krieg vorbei ist, sollten Kriegsflüchtlinge zurückkehren

[Siehe Kommentar von Beatrix von Storch auf X HIER]

Die sogenannte Turbo-Einbürgerung ermöglichte Ausländern mit herausragenden Integrationsleistungen den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren Aufenthalt.

Die aktuelle schwarz-rote Regierung aus Union und SPD plant, diese Option zu streichen, mit dem Argument, dass eine Einbürgerung erst am Abschluss eines vollständigen Integrationsprozesses erfolgen sollte. Eigentlich ein kompletter Witz in Zeiten von Plattformen wie Migrando und Co, die aus dem deutschen Pass ein Geschäftsmodell entwickelt haben und massenhafte Betrügereien bei Sprachtests aufgeflogen sind, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob der Staat überhaupt noch irgendwelche Hürden bei der Einbürgerung walten lässt.

Quotenwettbewerb der Standesämter bei der Passvergabe

So scheint es einen regelrechten Quotenwettbewerb der Standesämter bei der Passvergabe zu geben. Letztes Jahr gab es einen Rekord an Einbürgerungen mit rund 292.000 Fällen, allein in Berlin über 27.000 bis Ende August – mehr als im gesamten Vorjahr.

Davon machen Turbo-Einbürgerungen nur einen winzigen Bruchteil aus. Möglicherweise, weil es hier noch einige wenige Barrieren gibt, die Migranten überwinden müssen.

Diese ganze Debatte ist ein Paradebeispiel für die Führungsschwäche der Merz-Regierung, die Deutschland über kurz oder lang in die Staatskrise führen wird, ähnlich wie jetzt das kurz vor dem Zusammenbruch stehende Kabinett von Präsident Macron in Frankreich: Während der Sozialstaat kollabiert, das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch steht, die Wirtschaft in rasendem Niedergang versinkt, Masseninsolvenzen ganze Branchen vernichten und Arbeitslosigkeit explodiert, schrauben der »Links ist vorbei-Kanzler« mit der Antifa-SPD an Mini-Problemen herum, die überhaupt nichts lösen, selbst, wenn sie das Mini-Problem vom Tisch schaffen.

Dazu gehört, endlich die Kräfte nach vorn zu lassen, die die Ursachen der Krisen schon seit Anfang an mit klarem Blick und Sachverstand erkennen und beherzt für eine universelle Therapie eintreten, statt nur Pflaster zu kleben.

Beatrix von Storch: Afghanen und Syrer können zurück, denn in ihrer Heimat ist kein Krieg mehr

Mit wenigen Sätzen rückt AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch das eklatante Führungsversagen von Friedrich Merz in den Fokus.

Auf X schrieb sie: »Wir müssen nicht die ›Turboeinbürgerung‹ abschaffen, sondern die Einbürgerung von ›Flüchtlingen‹ insgesamt. Wer hier ist, weil er vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen ist, der muss irgendwann zurück. In Syrien und Afghanistan z.B. herrscht der Islam, ja. Aber kein Krieg mehr.«

Die Bürger Deutschlands erwarten eine echte Kurskorrektur für Deutschland, keinen politischen Aktivismus, der nur Lösungen vortäuscht, statt endlich ins Handeln zu kommen. Aber dafür braucht es Politiker von Format – und keine Suppenkasper.