Die Merz-Klingbeil-Regierung hat am Mittwoch ihre Herbstprojektion für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Nach zwei Jahren Schrumpfung meint Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine leichte Wende zu erkennen und betont, dass die Maßnahmen der Wachstumsinitiative angeblich erste positive Effekte zeigen.
Prrognose eines Mini-Wachstums von 0,2 Prozent: Woanders nennt man das Stagnation
Doch stimmt das? Denn was als Wende verkauft wird, ist allenfalls ein Mini-Wachstum. Für das laufende Jahr 2025 erwartet die Regierung ein preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Wachstum von lediglich 0,2 Prozent!
»Deutschland tritt nicht auf der Stelle, wie Ministerin Reiche sagt, Deutschland fällt zurück«
Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
»Deutschland tritt nicht auf der Stelle, wie Ministerin Reiche sagt, Deutschland fällt zurück. Im harten internationalen Wettbewerb werden wir meilenweit abgehängt. Deutschland stagniert auf dem Niveau von 2019, während andere Länder wachsen.
Die jetzt erwartete leichte Erholung ist nicht der Ausweis einer Trendwende, wie selbst Reiches neuer Beraterkreis bemerkt. Ein mit Rekordschulden finanziertes Strohfeuer kann nicht die strukturellen Reformen ersetzen, die Deutschland dringend braucht. Im Gegenteil, die milliardenhohen Zinsbelastungen werden den künftigen Spielraum noch dramatischer einengen.«
Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren
Weiter betont Holm in seiner Erklärung:
»Große Unternehmen und eigene Fachkräfte verlassen das Land. Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren wegen horrender Energiekosten, zu hoher Steuern und Sozialabgaben, wegen überbordender Regulierung.
Von der Merz-Regierung kommt keine substantielle Änderung. Man preist Technologieoffenheit und hält am Verbrennerverbot fest, man predigt schnellere Verfahren bei der Auftragsvergabe und schafft gleichzeitig ein Tariftreuemonstrum, das kleine Firmen und Start Ups de facto von öffentlichen Aufträgen ausschließt. Die großen Player gehen, den kleinen werden noch mehr Knüppel zwischen die Beine geworfen.«
»Der Eiertanz zwischen Union und SPD löst keine Probleme, er verschärft sie«
Und weiter: »Die Merz-Regierung hat schon jetzt alle Hoffnungen der Bürger und Unternehmer auf Besserung zerstört. Es fehlt die klare ordnungspolitische Kante, diese liefert nur die AfD-Fraktion: Eine Rückkehr zu sicherer, bezahlbarer Energieerzeugung, steuerliche Entlastungen, finanziert durch einen konsequenten Sparkurs im Haushalt, echte Deregulierung und tatsächliche, nicht nur behauptete Technologieoffenheit. Der Eiertanz zwischen Union und SPD löst keine Probleme, er verschärft sie.«
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