Besonders brisant: Vom Bund wurden lediglich 146 Millionen Euro erstattet. Der überwiegende Teil der Kosten bleibt also an der Hauptstadt selbst hängen – und damit letztlich an den Steuerzahlern.
Die Zahlen stammen aus einer Antwort von Sozialstaatssekretär Azis Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker im Berliner Abgeordnetenhaus, wie BZ berichtet.
Unterbringung verschlingt Hunderte Millionen
Den größten Anteil der Ausgaben macht die Unterbringung von Flüchtlingen aus. Allein für Asylbewerber wurden 639 Millionen Euro ausgegeben.
Für Flüchtlinge aus der Ukraine kamen weitere 404 Millionen Euro hinzu.
Doch damit nicht genug: Zusätzlich nennt der Staatssekretär noch einmal 636 Millionen Euro für „weitere Unterbringungsausgaben“. Wie sich diese Summe genau zusammensetzt, bleibt allerdings unklar.
In der Antwort an das Parlament heißt es lediglich, dass eine „trennscharfe Beantwortung“ der Kosten nicht in allen Bereichen möglich sei.
Minderjährige Flüchtlinge besonders teuer
Ein besonders kostspieliger Bereich sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Für ihre Betreuung musste Berlin 279 Millionen Euro aufbringen.
Auch die sogenannten Willkommensklassen in Schulen schlagen kräftig zu Buche. Für diese speziellen Schulangebote gab das Land 104 Millionen Euro aus.
Viele Kosten tauchen in der Rechnung gar nicht auf
Dabei sind in den genannten Zahlen längst nicht alle Ausgaben enthalten.
Nicht berücksichtigt sind beispielsweise die Kosten für Zehntausende Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten oder die zusätzlichen Belastungen im Strafvollzug.
Die tatsächlichen Gesamtkosten der Migration könnten daher noch deutlich höher liegen.
Politischer Streit um Milliarden
Trotz der steigenden Ausgaben bleibt der politische Widerstand im Berliner Senat überschaubar. SPD, Linke und Grüne verteidigen ihre Politik, während sich die CDU bislang auffallend zurückhält.
Deutlich kritischer äußert sich dagegen die AfD, die von einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Kostenpolitik spricht.
Fest steht: Die Hauptstadt gibt immer mehr Geld für Migration aus – obwohl Berlin gleichzeitig mit massiven Haushaltsproblemen kämpft.
Für viele Beobachter wirkt das wie ein Widerspruch: Eine Stadt, die finanziell am Limit ist, verteilt weiterhin Milliarden.
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Kommentare
„Berlin zahlt Milliarden für…
„Berlin zahlt Milliarden für Migration – Kosten explodieren weiter“ ...
Was – nachdem dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich den Schulden-Pakt erklärte https://www.youtube.com/watch?v=Uwj-p0bV7A4 – für die Berliner scheinbar absolut kein(?) Problem mehr darstellt!!!
"Berlin zahlt Milliarden für…
"Berlin zahlt Milliarden für Migration"
NUR BERLIN?
Schluss mit dem Länderfinanzausgleich
Meine Prognose: Die hier Wertschöpfenden werden demographisch immer weniger. Die Bürgergeldhängematte füllt sich derweil stetig. Die Grünen aller Parteien sorgen mit ihrer menschgemachten Klimahandelpolitik für den sicheren Tod ehemals wichtiger Industrien. Die politische Nieten-Elite will nicht begreifen, was sie hier mit den ganzen "Fachkräften" wirklich ins Land geholt haben und weiter holen.
Das ist die derzeitige Situation in diesem Lande. Da absehbar ist, dass sich kurzfristig nichts ändert, kann man gesichert von einem "Weiter so!" ausgehen. Wo das endet, kann sich jeder der nicht unter dem IQ-Minimum lebt schlüssig selbst erklären. In der Regel beschränkt sich der Kreis auf die AfD-Mitglieder und -Wähler.
Das zahlt nicht Berlin,…
Das zahlt nicht Berlin, sondern Bayern durch den Länderfinanzausgleich mit jährlich 11,7 Milliarden. Neben Bayern sind noch Baden Württemberg, Hessen und Hamburg Geberländer. Die anderen Länder holen es raus.
Berlin ist am Ende
Wirtschaftlich ohnehin, hängt es doch seit über 30 Jahren als Nehmerland am Tropf des Länderfinanzausgleichs. Politisch ist es durch Totalversagen der öffentlichen Verwaltung, ungeregeltes Komptenzwirrwarr zwischen der Senats- und den 12 Bezirksverwaltungen geprägt, die völlig aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung äußert sich nicht nur in völlig ausufernden Kosten, für die am Ende die Kompetenzzuordnung kaum noch möglich ist, sondern auch in der höchsten Kriminalitätsrate der BRD im Bereich Mord.
Dafür aber ist Berlin ideologisch sehr bunt: es propagiert ohne Unterlaß Toleranz, aber nirgendwo in Deutschland werden Juden härter angegangen als hier. Man faselt von 100 Geschlechtern, Bereicherung durch Queerheit, wenn es aber an die Fakten geht, gab es in Berlin die zweitmeisten Gruppenvergewaltigungen aller Bundesländer (nach NRW; nur das NRW über 18 Millionen Einwohner hat, während Berlin auf nicht ganz 4 Millionen Einwohner kommt).
Generell weist der ideologische Irrsinn immer schlimmere Auswüchse auf: das Wohnungsproblem etwa versucht man durch Enteignung von Wohnungen und dem Verbot/ der maximalen Erschwernis von Mietsteigerungen zu lösen... Vielen Berlinern scheint das eine zutiefst logische Vorgehensweise zu sein.
Berlin weist immer mehr Anzeichen eines gescheiterten Staates auf.
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