Wie das Portal Lost in Europe berichtet, stehen gleich mehrere brisante Vorwürfe im Raum.
Immobilien-Deal unter Verdacht
Vorwurf Nummer eins: Ein hunderte Millionen Euro schwerer Immobiliendeal zwischen der EU-Kommission und Belgien soll rechtlich fragwürdig gewesen sein. Deshalb ermittelt nun die europäische Staatsanwaltschaft. Beamte durchsuchten nicht nur die Kommission, sondern auch die belgische staatliche Investmentgesellschaft SFPIM, über die der Deal lief.
Die Kommission räumte die Ermittlungen ein – sieht aber keine eigenen Fehler. Man sei „zuversichtlich“, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen sei. Doch Kritiker winken ab: Hier gehe es nicht um Zuversicht, sondern um klare Fakten.
Zehn Milliarden Euro für Ungarn – politischer Kuhhandel?
Noch brisanter ist Vorwurf Nummer zwei. Nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs hätte die Kommission zehn Milliarden Euro an EU-Mitteln gar nicht an Ungarn freigeben dürfen. Die Entscheidung im Dezember zweitausenddreiundzwanzig sei „ohne jegliche Erklärung“ erfolgt, beanstandete Generalanwältin Tamara Capeta.
Kritiker wittern politische Mauschelei: Das Geld sei kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel geflossen – offenbar, um Ungarns Premier Viktor Orbán milde zu stimmen, damit er Ukraine-Hilfen nicht blockiert. Orbán selbst nennt die Forderung, die zehn Milliarden zurückzahlen zu sollen, „absurd“.
Binnenmarkt funktioniert nicht – Eingeständnis aus Brüssel
Als wäre das nicht genug, musste von der Leyen kürzlich ein weiteres Problem einräumen: Der europäische Binnenmarkt, gegründet in den neunzehnhundertneunziger Jahren, funktioniere bis heute nicht richtig. Beim Sondergipfel in Alden Biesen kündigte sie ein neues Programm „One Europe, one market“ an – umgesetzt werden soll es bis Ende zweitausendsiebenundzwanzig.
Doch Kritiker fragen: Warum erst jetzt?
Rüstungsindustrie, Epstein-Affäre, Transparenz-Klage
Auch die Vorwürfe rund um fehlende Transparenz reißen nicht ab. Im Oktober zweitausendfünfundzwanzig wurde bekannt, dass von der Leyen ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie nicht offenlegen wollte. Hintergrund ist ein gigantisches achthundert Milliarden Euro schweres Aufrüstungsprogramm der EU.
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi wirft der Kommissionschefin vor, Anfragen monatelang ignoriert zu haben. Sieben Monate habe sie eine schriftliche Anfrage nicht beantwortet. Im Januar zweitausendsechsundzwanzig reichte De Masi Klage wegen mangelnder Transparenz ein.
Auch die sogenannten „Epstein Files“ sorgen für neue Unruhe. Durch veröffentlichte Dokumente wurde bekannt, dass der frühere EU-Kommissar Peter Mandelson ein Freund des verurteilten Sexualstraftäters war. Der politische Schaden ist erheblich – in Großbritannien musste sogar ein enger Berater von Premier Starmer seinen Rücktritt erklären.
Neuer Skandal um EU-Kaderschmiede
Und dann ist da noch der Fall Europakolleg in Brügge. Im Dezember zweitausendfünfundzwanzig wurde Anklage wegen Betrugs und Korruption erhoben. Hauptverdächtige: die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Als möglicher Mittäter gilt der italienische EU-Diplomat Stefano Sannino.
Von der Leyen beteuert, von alldem nichts gewusst zu haben. Kritiker glauben ihr das nicht mehr.
Ein Muster?
Ob Immobiliendeal, Milliarden-Freigaben, Rüstungsindustrie, Epstein-Kontakte oder mutmaßliche Korruption – die Liste der Affären wird länger. Selbst im Europaparlament rumort es: Abgeordnete klagen über Intransparenz und schleppende Antworten aus der Kommission.
Die Frage steht im Raum: Handelt es sich um Einzelfälle – oder um ein Systemproblem in Brüssel?
Eines ist klar: Die Ermittlungen laufen. Und für Ursula von der Leyen wird es zunehmend ungemütlich.
NEWSLETTER
Kommentare
"Breathtaking Arrogance", Mitnahmeeffekte, Machtmissbrauch ...
... Amtsmissbrauch, exekutiver Machtmissbrauch, Täuschung, Täuschungsmanöver, Korruption, Betrug, kriminelle Energie und organisierte Kriminalität.
"Schwere Korruptionsvorwürfe erschüttern von der Leyens EU-Kommission
In Brüssel brennt es politisch lichterloh! Die europäische Staatsanwaltschaft und der Europäische Gerichtshof ermitteln wegen mutmaßlicher Rechtsverstöße in der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Am Donnerstag kam es sogar zu Durchsuchungen – mitten im Machtzentrum Europas."
Das wundert Sie jetzt aber hoffentlich nicht wirklich. Von einem rechtswidrigen Bundesstaat war und ist von Anfang an und seit 25 Jahren schon nichts anderes zu erwarten.
Jetzt ist die Ukraine…
Jetzt ist die Ukraine endlich EU-tauglich und erfüllt die höchsten EU-Korruptions-Standards
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sonneborn-von-der-leyen-hat-die-eu-der-ukraine-immer-aehnlicher-gemacht-li.10008780
Martin Sonneborn: Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht
Martin Sonneborn und Claudia Latour über Korruption in Brüssel und Kiew und warum manches ganz anders ist, als es scheint.
Ich höre die Worte,allein…
Ich höre die Worte,allein mir fehlt der Glaube.
Da ist die Rede vom …
Da ist die Rede vom "Machtzentrum Europas"!?
Sollte man nicht besser von einer "Außenstelle der europafeindlichen US-Globalisten" sprechen?
Würde "Europa", wenn es unabhängig und "mächtig" wäre, sich völlig unnötig von Migranten unterwandern lassen, sich selbst durch sinnlose Klimaschikanen oder Sanktionen gegen Russland schädigen, Milliarden in die Rüstung gegen einen fremdverordneten "Feind" stecken, oder den Stellvertreterkrieg der Globalisten gegen Russland finanzieren?
Immerhin darf man hoffen, daß mit der EU-Kommission auch die Macht ihrer globalistischen Strippenzieher erschüttert wird.
Wie lange werden gekaufte und/oder erpreßbare Landesverräter in der EU und in den Mitgliedsländern noch die selbstzerstörerischen Anweisungen der Globalisten abnicken ...?
Die EU muss aufgelöst werden!
"..........Von der Leyen beteuert, von alldem nichts gewusst zu haben......"
Na sowas? Gerade diese Patin hat doch Einsicht in alle interne Entscheidungen. Die letzte Unterschrift zählt! Sie wirft doch mit Geld in der Gegend herum - dem Kokser aus Kiew 90 Milliarden. Sie will von nichts gewusst haben? Es gab einige Misstrauensanträge gegen die Patin. Ihre gesamte Handlungsmacht nutzt sie für Erpressung, faule Deals, Finanzierung von gewaltsamen Umstürzen und sie hat spezielle Berater um Abweichler oder Kritiker mundtot zu machen. Sie agiert wie eine alternde Despotin und ihr dämliches Grinsen und wedeln mit Schuldscheinen, wenn Orban meckert, ist für alle sichtbar. Diese v.d.Leyen und diese Lagarde - die Hydra von Betrug, Geldwäsche, Bedrohung der Bürger, Zerstörung ganzer Industrien, Landwirtschaft und Handelsketten. Darüber hinaus betreiben sie eine Art Thinktank und Kaderschmiede um rechtzeitig loyalen Ersatz für Einzelpositionen oder Regierungen anderer Länder zur Verfügung zu haben, wenn man betreffende gestürzt hat. Das EU-Konstrukt ist de-facto eine Applikation vom III-Reich.
... „Von der Leyen beteuert,…
... „Von der Leyen beteuert, von alldem nichts gewusst zu haben. Kritiker glauben ihr das nicht mehr.“ ...
Ist es vielleicht sogar möglich, dass sie die entsprechenden Infos aus ihrem Hirn ähnlich löschte, wie die Daten zum Pfizer Deal auf ihrem Handy???
https://www.google.com/search?q=von+der+Leyen+l%C3%B6schte+die+Daten+zu+ihrem+Pfizerdeal+auf+ihrem+Handy&sca_esv=e8cd867175193f88&ei=Ia-aaa9w84zs1g_R0cSICw&biw=1024&bih=441&ved=0ahUKEwjvhIbWyOySAxVzB…
Weg mit Brüssel!
Der Bürger hat sich doch inzwischen an die ganze Korruption in Brüssel gewöhnt. Deswegen treiben es die Politiker in Brüssel auch immer schlimmer! Letztendlich schützen sich die Ratten dort alle untereinander! Wir brauchen eine von aufgeweckten Bürgern autorisierte und unabhängige Instanz, die denen in Brüssel einfach den Geldhahn zudrehen kann! Oder besser noch, Brüssel einfach zuschließt, für immer! Wer braucht diesen teuren Wasserkopf noch, der nur dazu da ist, den Bürgern das Leben schwer zu machen! Was kommt denn sonst noch aus dem Sumpf der Korruption für die Bürger, außer Abgaben, Krieg, Regeln, Ideologien, Überwachung, Verbote und noch mehr Verbote? Brüssel muss weg!
GMX
Nanu?Europäische Staatsanwaltschaft?????Wurden die denn nicht gekauft??Ich glaub das erst wenns soweit ist geschweige vom Eurpäischen Gerichtshof .Eines muss doch allen klar sein,alles wurde kurz und klein geschlagen was Demokratie-Rechtstaat -Gerichtsbarkeit von nöten war.Wer glaubt denn diesen Scheiss noch??.
Add new comment