Beatrix von Storch über Regierungsblockaden, wirtschaftlichen Niedergang und den wachsenden Einfluss der AfD

Im Zentrum ihrer Kritik steht die sogenannte „Brandmauer“, die nach ihrer Auffassung längst bröckelt – und dennoch verhindere, dass sich Mehrheiten entsprechend dem Wählerwillen bilden.

Die Brandmauer – öffentlich verteidigt, faktisch aufgeweicht

Von Storch verweist auf ein Auseinanderklaffen von öffentlicher Rhetorik und politischer Praxis. Während auf Bundesebene weiterhin beteuert werde, die Brandmauer sei unantastbar, funktioniere sie auf kommunaler und regionaler Ebene bereits nicht mehr. Dort werde gemeinsam abgestimmt und politischer Einfluss ausgeübt. Das zeige, so von Storch, dass ein kategorischer Ausschluss großer Wähleranteile weder praktikabel noch demokratisch tragfähig sei.

Regierungsbildung ohne Mehrheit

Besonders problematisch sei die Lage bei der Regierungsbildung. Die einstigen „Großen Koalitionen“ aus Kanzlerpartei und Sozialdemokraten hätten früher komfortable Mehrheiten erreicht. Heute reiche es selbst gemeinsam nicht mehr für fünfzig Prozent der Mandate. Die Konsequenz: Ohne Einbindung neuer Kräfte – entweder der AfD oder der extremen Linken – sei stabile Regierungsbildung kaum noch möglich. Die Brandmauer halte diese Realität künstlich auf und sichere damit den Machterhalt linker Parteien, obwohl sie im Elektorat an Rückhalt verloren hätten.

Politikversprechen und Enttäuschung

Von Storch zeichnet das Bild einer Regierung, die bereits mit geringen Erwartungen gestartet sei und diese weiter enttäuscht habe. Wahlkampfversprechen zu innerer Sicherheit, Grenzschutz, Abschiebungen, Bürokratieabbau und Kriminalitätsbekämpfung seien nach dem Eintritt in eine Koalition mit linken Kräften nicht eingelöst worden. Die Folge sei wachsende Frustration – nicht nur bei Unionswählern, sondern auch innerhalb der Sozialdemokratie.

Wirtschaft im freien Fall

Besonders alarmierend sei die wirtschaftliche Entwicklung. Von Storch spricht nicht von einem langsamen Abschwung, sondern von einem Einbruch der Industrie. Selbst Vertreter der deutschen Wirtschaft hätten öffentlich vor der gefährlichen Lage gewarnt. Lösungen seien jedoch nicht erkennbar. Diese Gemengelage erkläre, warum die AfD in mehreren bundesweiten Umfragen an der Spitze liege und im Osten Deutschlands mit rund vierzig Prozent deutlich führe.

Wehrpflicht und Prioritäten

Angesprochen auf den Vorstoß von Friedrich Merz, die Wehrpflicht wieder einzuführen, beschreibt von Storch eine wachsende Skepsis insbesondere unter jungen Menschen. Während Wirtschaft und staatliche Finanzen unter Druck stünden, erscheine es vielen absurd, gleichzeitig weltpolitische Großprojekte, militärische Engagements und ambitionierte Klima- und Wiederaufbauprogramme finanzieren zu wollen. Die Frage nach Prioritäten dränge sich auf.

Ein System im Auslaufmodus

Am Ende ihres Gesprächs zeichnet von Storch das Bild einer Regierung, die ihren politischen Kredit verspielt habe. Eine Politik, die auf dauerhafte Verschuldung und internationale Verpflichtungen setze, ohne den eigenen wirtschaftlichen Kern zu stabilisieren, verliere die Unterstützung der Bevölkerung. Für sie ist klar: Der gegenwärtige Kurs sei nicht nachhaltig – und die politische Ordnung stehe vor einem grundlegenden Wandel.

Der Auftritt unterstreicht, wie sehr sich die Frontlinien in der deutschen Politik verschoben haben – und wie brisant die Debatte um Mehrheiten, Regierungsfähigkeit und politische Ausgrenzung geworden ist.

Hier die Abschrift eines Teils des Interviews mit Beatrix von Storch:

Nun, ich würde sagen, es gibt unterschiedliche Ebenen von Problemen, bei denen man anfangen kann. Zunächst einmal sagen natürlich alle öffentlich im Grunde: „Wir halten an der Brandmauer, am Cordon sanitaire fest. Sie wird niemals aufgegeben.“ Aber wir wissen, dass dies auf regionaler oder lokaler Ebene bereits nicht mehr funktioniert, dass dort bereits etwas anderes im Gange ist.

Auf manchen lokalen und regionalen Ebenen arbeiten wir zusammen, zumindest stimmen wir gemeinsam ab, und wir haben Einfluss auf die Politik. Auf Bundesebene ist das noch nicht der Fall. Aber selbst hier beginnen sie zu verstehen, dass es unmöglich ist, fünfundzwanzig bis siebenundzwanzig Prozent der Wähler dauerhaft von der politischen Mitgestaltung auszuschließen. Und technisch wird es für sie zunehmend sehr schwierig, eine Regierung zu bilden.

Denn die Kanzlerpartei und die Sozialdemokraten bildeten früher, wenn sie eine Regierung formten, die sogenannte Große Koalition. Zusammen kamen sie auf etwa fünfzig oder sechzig Prozent. Heute erreichen sie nicht einmal mehr fünfzig Prozent. Selbst die beiden größten, ehemals größten Parteien sind also nicht mehr in der Lage, eine Regierung zu bilden, weil sie nach einer Wahl nicht auf fünfzig Prozent der Abgeordneten kommen. Das wäre der Fall, wenn wir jetzt eine Wahl hätten.

Und so beginnen sie zu verstehen, dass sie entweder uns oder die extreme Linke brauchen könnten, um eine Regierung zu bilden. Deshalb stecken sie hinter der Brandmauer fest. Und im Grunde schützt diese Brandmauer die extreme Linke, die Linke und die Sozialdemokraten davor, die Macht zu verlieren, denn ohne die Brandmauer gäbe es eine klare Mehrheit aus Christdemokraten und AfD und damit eine bürgerlich-konservative Regierung.

Die Brandmauer schützt also die Linken davor, die Macht zu verlieren, weil sie diese innerhalb der Wählerschaft im Grunde bereits verloren haben. Die Menschen sind einfach müde von linker Politik, weil sie nicht funktioniert.

Wir haben nur noch – man sieht, wie schnell die Zeit vergeht – nur noch drei Minuten. Aber ich möchte Sie noch zu Ihrer jüngsten Aussage befragen, in der Sie sagten, dass diese Regierung Ihrer Meinung nach bis zweitausendneunundzwanzig halten wird. Sie sagten jedoch, Sie glauben, sie werde bereits in diesem Jahr zusammenbrechen.

Ich würde sagen, er war von Anfang an unpopulär. Er hat im Wahlkampf mit Themen wie innerer Sicherheit geworben, mit dem Schutz der Grenzen. Wir werden alle illegalen Migranten, die sich in Deutschland befinden, abschieben. Und wir werden auch sehr hart gegen Bürokratie und Kriminalität vorgehen. Und so weiter.

Dann aber ging er eine Regierung mit den Sozialdemokraten und der linken Partei ein. Und er konnte nichts davon umsetzen, wirklich gar nichts – in der Wirtschaft noch weniger. Und deshalb sind die Menschen frustriert.

Einige haben weiterhin CDU gewählt, in der Hoffnung, dass sich etwas verbessern würde. Aber es wurde schlimmer. Und selbst einige Sozialdemokraten sind enttäuscht, weil sie erkennen, dass das, was als Lösung präsentiert wird, keine Lösung ist. Es verschärft jedes Problem noch weiter.

Und so beginnen sie zu erkennen, dass es nicht funktioniert. Unsere Industrie bricht ein. Sie geht nicht langsam zurück, sie bricht ein. Das hat sogar der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer gesagt. Es ist also eine sehr gefährliche Situation, in der wir uns befinden. Und sie haben keine Lösungen.

Das ist der Grund, warum die AfD in mehreren Umfragen deutschlandweit inzwischen die stärkste Kraft ist und im Osten Deutschlands mit vierzig Prozent mit großem Abstand auf Platz eins liegt.

Könnten Sie uns vielleicht in dreißig Sekunden schildern, wie der Plan von Friedrich Merz, die Wehrpflicht wieder einzuführen, derzeit bei der deutschen Jugend ankommt – um gegen Wladimir Putin zu kämpfen und Selenskyj zu verteidigen? Wie wird das aktuell aufgenommen?

Nun, die Menschen beginnen zu verstehen, dass es absurd ist, die Welt retten zu wollen, die Ukraine retten zu wollen, Gaza wieder aufzubauen, das Klima zu retten und was auch immer – während die Wirtschaft schrumpft und wir nicht einmal genug Geld haben, um unsere eigene Armee vernünftig auszurüsten.

Die Menschen beginnen zu begreifen, dass eine Verschuldung für den Rest der Welt nicht den Interessen unseres eigenen Volkes dient. Und das ist erneut ein weiterer Grund, warum ich denke, dass diese Regierung dabei ist, allmählich zu verschwinden.