Beatrix von Storch: Ordnungspolitik statt Illusionen

Siehe Rede von Beatrix von Storch im Bundestag auf YouTube HIER



Kritik an diplomatischer Symbolik

Glückwünsche westlicher Spitzenrepräsentanten an das iranische Mullah-Regime – insbesondere anlässlich des Jahrestages der islamischen Revolution – seien politisch verfehlt. Beatrix von Storch betonte in ihrer Rede, dass die Islamische Revolution einen tiefgreifenden Einschnitt darstelle, der dem Iran und seiner Bevölkerung, insbesondere den Frauen, langfristigen Schaden zugefügt habe. Aus diplomatischer Sicht bestehe ihrer Auffassung nach keine Verpflichtung zu solchen symbolischen Gesten.

Zwei nahe beieinanderliegende Szenarien

Beatrix von Storch charakterisierte die Lage im Iran als ein grundlegendes Dilemma. Das bestmögliche Szenario sei ihrer Ansicht nach der Sturz des Mullah-Regimes durch die eigene Bevölkerung und die demokratische Etablierung einer säkularen Regierung. Demgegenüber stehe das Risiko eines Bürgerkrieges nach dem Vorbild des Irak, Syriens oder Libyens. Beide Szenarien lägen nach ihrer Einschätzung sehr nah beieinander, da der Iran über rund neunzig Millionen Einwohner, zahlreiche ethnische Gruppen und starke bewaffnete Strukturen verfüge.

Sicherheitsfaktoren und Eskalationsrisiken

Besonderen Nachdruck legte sie auf Größe und Einfluss der Revolutionsgarden, deren Stärke sie auf etwa zweihundertfünfzigtausend Mann schätzte. Ein erzwungener Regimewechsel sei ihren Worten zufolge vergleichbar mit dem Versuch, „die Fackel der Freiheit durch ein Sprengstofflager zu tragen“. Aus diesem Bild leite sich die Notwendigkeit ab, mögliche Kettenreaktionen frühzeitig zu berücksichtigen, einschließlich regionaler Destabilisierung und migrationspolitischer Folgen.

Vorbereitung Deutschlands und regionale Hilfe

Unter Verweis auf Erfahrungen aus früheren Krisen warnte Beatrix von Storch davor, dass Deutschland sich erneut von der Entwicklung der Ereignisse überraschen lassen dürfe. Ihrem Vortrag zufolge sei es erforderlich, bereits jetzt Maßnahmen für den Fall einer Eskalation vorzubereiten, insbesondere im Bereich des Grenzschutzes und der Unterstützung regionaler Flüchtlingshilfe. Hilfe solle nach ihrer Auffassung möglichst nahe am Herkunftsort geleistet werden, um sekundäre Migrationsbewegungen zu begrenzen.

Wie die Iraner selbst vorgehen wollen

In ihrer Rede stützte sich Beatrix von Storch zudem auf Daten des regimeneutralen Forschungsinstituts GAMAAN. Den Ergebnissen zufolge befürwortet eine relative Mehrheit der befragten Iraner Proteste und Veränderungen von innen, während eine deutlich kleinere Gruppe eine äußere Intervention unterstützt. Daraus leitet Beatrix von Storch ab, dass die internationale Politik in erster Linie die innergesellschaftlichen Emanzipationsbestrebungen der iranischen Bevölkerung respektieren sollte.

Maßnahmen in Deutschland

Für die deutsche Politik benannte Beatrix von Storch konkrete Schritte: gezielte Sanktionen gegen Vertreter des Regimes anstelle kollektiver Bestrafung der Bevölkerung, konsequentes Vorgehen gegen ausländische Einflussstrukturen sowie Verbote extremistischer Organisationen. In diesen Rahmen ordnete sie auch bereits umgesetzte Maßnahmen ein, wie Vereins- und Organisationsverbote oder die Einstufung bestimmter Gruppierungen als terroristische Organisationen.

Ordnungspolitische Grundsätze

Darüber hinaus betonte sie die Notwendigkeit innenpolitischer Maßnahmen, darunter die Begrenzung ausländischer Finanzierung religiöser Einrichtungen, rechtsstaatlich korrekte Abschiebungen bei extremistischer Betätigung sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Radikalisierung. Der grundlegende Leitgedanke ihrer Argumentation lautet: Solidarität mit den Protesten im Iran müsse vor allem dort gezeigt werden, wo ein unmittelbarer politischer Einfluss bestehe – also in Deutschland selbst.

Das Gesamtbild der Ausführungen von Beatrix von Storch zielte auf eine klare Prioritätensetzung ab. Bevor über einen Regimewechsel in Teheran gesprochen werde, müsse in Deutschland eine klare und funktionierende Ordnungspolitik gewährleistet sein. Die Unterstützung freiheitsorientierter Bewegungen im Iran solle realistisch, präventiv und sicherheitspolitisch verantwortungsvoll erfolgen – ohne Illusionen über die Risiken eines abrupten Machtwechsels.

Hier ist die Rede von Beatrix von Storch im Wortlaut:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Bundespräsident Steinmeier gratulierte im Jahr 2019 bekanntermaßen dem Mullah-Regime zum vierzigsten Jahrestag – und aus Versehen im Folgejahr dann gleich noch einmal. Wir aber wissen: Da gab es nichts zu gratulieren. Und auch das diplomatische Protokoll erzwingt dies nicht. Dem Bundespräsidenten fehlt hier schlicht der politische Kompass.

Die islamische Revolution war ein Unglück für den Iran – für die Menschen, für die Frauen, besonders für die Region und für die Welt.

Wir stehen im Iran vor einem Dilemma. Das beste Szenario wäre, dass das Mullah-Regime vom Volk gestürzt wird und eine säkulare Regierung demokratisch gewählt wird. Das schlimmste Szenario wäre ein Bürgerkrieg wie im Irak, in Syrien oder in Libyen. Und diese Szenarien liegen sehr nah beieinander.

Das Mullah-Regime zu stürzen gleicht dem Versuch, die Fackel der Freiheit durch ein Sprengstoffdepot zu tragen. Der Iran hat neunzig Millionen Einwohner, über ein Dutzend ethnische Gruppen, und die Revolutionsgarden umfassen etwa zweihundertfünfzigtausend Mann.

Wir wünschen den Menschen das Beste, aber wir fürchten auch das Schlimmste. Und wir dürfen nicht wie im Herbst zweitausendfünfzehn wieder von der Entwicklung überrollt werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, auch jetzt schon Pläne für eine mögliche Eskalation vorzubereiten. Stichwort Grenzschutz.

Flüchtlingen müsste in der Region geholfen werden. Wir sollten an dieser Stelle aber besonders betrachten, wie die Iraner selbst das Regime abschütteln wollen. Es gibt ein regimeneutrales Umfrageinstitut, die „Group for Analyzing and Measuring Attitudes in Iran“, kurz GAMAAN. Danach setzen einunddreißig Prozent der Iraner auf Demonstrationen und Protest, also auf Veränderungen von innen, und nur achtzehn Prozent auf eine Intervention von außen.

Wir wollen uns also darauf konzentrieren, was wir hier in Deutschland tun können. Ja zu individuellen Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes, aber nicht gegen die Bevölkerung. Das Verbot der Hisbollah und der Blauen Moschee hatten wir lange gefordert. Sie haben es ewig abgelehnt und notgedrungen irgendwann doch umgesetzt. Genauso wie das Verbot der Revolutionsgarden. Gestern kam deren Listung auf die Terrorliste.

Hijab-Verbot bei uns, Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen und Abschiebung – rechtsstaatlich natürlich – von jedem, der hier auf unseren Straßen Islamisierung, Radikalisierung und Terror predigt oder sich daran beteiligt.

Bevor wir also über den Regimesturz in Teheran sprechen, sollten wir über den Stopp der Islamisierung in Deutschland reden. Wenn wir unsere Solidarität mit den Protesten in Teheran zeigen wollen, dann zeigen wir sie zuerst dort, wo wir Einfluss haben – und zwar hier in Deutschland.

Vielen Dank.