Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni will entschlossen gegen islamischen Fundamentalismus und die Entstehung paralleler Gesellschaften vorgehen. Ein neues Gesetz soll »islamischen Separatismus« bekämpfen und klare Grenzen gegen die schleichende Einführung der Scharia setzen, wie Breitbart berichtet.
Das geplante Gesetz umfasst ein Verbot der Burka und des Niqab in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz. Außerdem richtet es sich gegen ausländische Finanzierung von Moscheen, Zwangsehen, Kinderehen und sogenannte »Jungfräulichkeitstests« – Praktiken, die in islamisch geprägten Parallelkulturen verbreitet sind und gegen die Menschenwürde verstoßen.
»Eine Frau, die ihr Gesicht verliert, verliert ihre Würde«
Sara Kelany, Abgeordnete der Fratelli d’Italia und migrationspolitische Sprecherin, erklärte: »Das Auslöschen des Gesichts einer Frau bedeutet, sie zu erniedrigen. Manche sprechen von freier Entscheidung – ich kann kaum glauben, dass eine Frau sich freiwillig demütigen möchte.« Die Linke, so Kelany, verschließe aus Angst vor dem Vorwurf der Islamophobie die Augen vor diesen Missständen: »Sie klagt über das Patriarchat und schweigt zugleich über islamische Unterdrückung.«
Mit dieser Initiative folgt Italien dem Beispiel anderer europäischer Länder wie Frankreich, das bereits 2011 ein nationales Burka-Verbot eingeführt hat. Schon zuvor hatten einige Regionen wie die Lombardei ähnliche Regelungen beschlossen, um die Anonymität in öffentlichen Räumen einzuschränken und die Sicherheit zu gewährleisten.
Gegenfinanzierte Moscheen und Hassprediger
Das Gesetz will auch die ausländische Einflussnahme auf islamische Einrichtungen beenden. Viele Moscheen in Italien werden durch Gelder aus der Türkei oder den Golfstaaten finanziert – und dienen laut Experten häufig als ideologische Brückenköpfe für radikale Gruppen. Zukünftig sollen Spenden und Investitionen in religiöse Organisationen offengelegt werden, um »verdeckte Machtstrukturen« zu verhindern.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verschärfung der Strafen für Zwangsehen und die Durchführung von »Jungfräulichkeitsprüfungen«, die in islamischen Gemeinschaften teils als Ehrensache gelten. Beide Praktiken sollen künftig mit Gefängnis bestraft werden.
Während linke Medien und islamische Verbände die Initiative als »symbolisch« kritisieren, sehen viele Italiener darin ein notwendiges Signal der Selbstbehauptung. Melonis Regierung zieht eine rote Linie – nicht gegen Muslime, sondern gegen die Unterwanderung des Rechtsstaates.
Italien erinnert damit Europa an eine vergessene Wahrheit: Toleranz bedeutet nicht Selbstaufgabe. Wer Gleichberechtigung und Freiheit ernst nimmt, darf nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Religion Frauen entrechtet und westliche Werte verhöhnt werden.
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