Länderfinanzausgleich mit neuem Rekordwert

Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern stieg 2018 auf einen neuen Rekordwert. Insgesamt wurden 11,45 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt, während es im Vorjahr noch rund 11,2 Milliarden Euro waren.

Dabei musste Bayern von der Gesamtsumme mehr als die Hälfte schultern, denn die Zahlungen des Freistaates stiegen um 785 Millionen auf 6,67 Milliarden Euro. Ebenso Geber-Länder waren Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Hingegen größter Empfänger nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums war Berlin mit 4,4 Milliarden Euro. Jeden siebten Euro holte sich die Bundeshauptstadt von den Geberländern, was die rot-rot-grüne Landesregierung nicht davon abhält, massiv Steuergelder auszugeben, um trotz hoher Verschuldung für ein Vielfaches vor etlichen Jahren privatisierte kommunale Wohnungsbaugesellschaften zurückzukaufen.

Nach Bayern zahlte Baden-Württemberg mit knapp 3,1 Milliarden Euro am meisten in den Topf zur Umverteilung ein. Hessen folgt mit 1,6 Milliarden Euro. Hamburg gab immerhin noch rund 83 Millionen Euro.

Nach Berlin profitierten Sachsen (1,1 Milliarden Euro), Nordrhein-Westfalen (1,01 Milliarden Euro), Niedersachsen (rund 830 Millionen Euro) und Bremen (rund 740 Millionen Euro) als besonders große Empfänger.

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, da jedem der 16 Bundesländer aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen zugeschrieben werden. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die »Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse«.

Ab 2020 soll der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form abgelöst werden durch ein System, welches über die Umsatzsteuer Ungleichgewichte ausgleichen soll. Dann soll der Länderanteil nach der Einwohnerzahl verteilt werden, modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Darüber hinaus soll der Bund den schwächeren Ländern helfen mit zunächst jährlich 9,75 Milliarden Euro.