Griechenland bekommt weitere Milliardenhilfen

Die Geldgeber einigten sich nach monatelangem Tauziehen mit der griechischen Regierung  auf neuerliche Milliardenhilfen. Dafür müssen die Griechen im siebten Jahr ihrer Rezession weitere Einschnitte im Form eines neuen Pakets von Spar- und Reformschritten vornehmen. Die sind Voraussetzung dafür, dass die Finanzminister der Eurogruppe bei ihrer nächsten planmäßigen Sitzung am 22. Mai eine Freigabe weiterer Kreditraten für Athen beschließen.

Diesmal geht es um sieben Milliarden Euro aus dem im Sommer 2015 geschnürten dritten Rettungspaket, welches Hilfen von insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro umfasst. Die Finanzspritze würde gerade noch rechtzeitig kommen, bevor der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos im Juni und Juli knapp 8,4 Milliarden Euro für Zinsen und die Tilgung fälliger Staatsanleihen aufbringen muss.

Von den Hilfsgeldern wird bei den Menschen oder in der griechischen Wirtschaft nichts ankommen. Die Gelder fließen direkt an die Gläubiger, vor allem die Europäische Zentralbank (EZB). Die aktuelle Einigung wurde erzielt nach einer rund zehnstündigen Nachtsitzung der griechischen Delegation unter dem Finanzminister sowie den Vertretern der Gläubigerinstitutionen – der EU-Kommission, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Auszahlung der Mittel hatte sich immer wieder verzögert, weil die griechische Seite mit der Umsetzung zugesagter Reformen hinterher hinkte. Darüber hinaus sorgten für Verzögerungen Meinungsverschiedenheiten unter den Gläubigern über die künftige Rolle des IWF im Griechenland-Rettungsprogramm.

Das hochverschuldete Griechenland muss in den Jahren 2019 und 2020 seinen Haushalt um rund 3,6 Milliarden Euro entlasten, je zur Hälfte durch Einsparungen bei den Ausgaben und Steuererhöhungen. Als eine Maßnahme werden die Renten ab 1.1.2019 um durchschnittlich neun Prozent gekürzt, nachdem diese schon seit Beginn der Krise um durchschnittlich ein Viertel beschnitten wurden.

Der IWF begrüße die vorläufige Einigung Athens mit seinen Geldgebern auf zusätzliche Reformen, wie IWF-Europadirektor Poul Thomsen mitteilte. Jedoch seien spezifische Maßnahmen zur Schuldenerleichterung notwendig, damit das IWF-Direktorium eine finanzielle Teilnahme am Hilfsprogramm erwäge, heißt es weiter.

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