Rechtmäßigkeit von Polizeikontrollen gegenüber Nordafrikanern infrage gestellt

Grünen-Chefin Peter kritisiert Polizeieinsatz in Köln

Den Grünen erscheint es mal wieder wichtiger, potentielle Täter als potentielle Opfern zu schützen. Grünen-Chefin Simone Peter übt Kritik am diesjährigen Polizeieinsatz zu Silvester in Köln, weil vor allem Nordafrikaner kontrolliert wurden.

Freie Welt

Nach zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln durch überwiegend Nordafrikaner  im vergangenen Jahr wollte die Polizei verhindern, dass sich ähnliches wiederholt. Jetzt kritisiert Grünen-Chefin Simone Peter die Polizei dafür, dass sie dieses Jahr am Silvesterabend in Köln »knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens« überprüft habe.

In diesem Jahr setzten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof mehrere hundert verdächtige Männer vornehmlich nordafrikanischer Herkunft fest, die eigens zum Silvesterabend anreisten. Für Polizeipräsident Jürgen Mathies war dies ein »konsequentes Einschreiten«, um Schlimmeres zu verhindern, für die Grünen-Chefin Peter stellt sich hingegen jedoch mehr die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmässigkeit.

Mathies verwahrte sich gegen den Vorwurf des »racial profiling«, womit ein gezieltes polizeiliches Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten bezeichnet wird. Peter übte im weiteren Kritik an der Verwendung des Begriffs »Nafris« für Nordafrikaner, wie es die Kölner Polizei auf Twitter am Silvesterabend tat.

»Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie 'Nafris' für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei«, erklärte Peter. Polizeipräsident Mathies äußerte dazu, man hätte der Begriff »Nafris« besser nicht nach außen verwenden sollen.

Eine Häufung an Straftaten von Personen aus dem nordafrikanischen Raum lasse sich aber nicht bestreiten, und dafür müsse polizeiintern auch ein Begriff gefunden werden, fügte Mathies an, nicht ohne gleichzeitig zu betonen, die allermeisten in Deutschland lebenden Nordafrikaner seien natürlich keine Straftäter.

Hinter die Kölner Polizei stellte sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. »Die Sicherheitskräfte in Köln haben hervorragende Arbeit geleistet und schwere Straftaten verhindert«, sagte der Duisburger. Auch den Vorwurf des »racial profiling« wies Wendt zurück.

Mehr dazu unter welt.de

Sven von Storch

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