Die geschäftsführende Bundesregierung hat auf ihrer wohl letzten Sitzung in alter Besetzung die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen mit derzeit rund 2.600 Soldaten beschlossen. Darunter fallen auch die Missionen der deutschen Streitkräfte in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien, die alle drei personell oder geografisch ausgeweitet werden sollen.
Die Afghanistan-Truppe soll dabei von derzeit höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1.300 aufgestockt werden. Es ist bereits die zweite Verstärkung seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2013, wo eigentlich schon der komplette Abzug ins Auge gefasst war. Angeführt wird als Grund die miserabele Sicherheitslage in Afghanistan dazu, so dass das Land zum größten Einsatz der Bundeswehr wird. Die letzte Entscheidung fällt hierzu der Bundestag. Allerdings gilt ein Ja durch die Stimmen von Union und SPD als recht sicher.
Ausgeweitet werden soll auch der Einsatz im westafrikanischen Mali, der als der gefährlichste der Bundeswehr gilt. Statt bisher höchstens 1.000 sollen künftig sich bis zu 1.100 Soldaten an der UN-Mission zur Stabilisierung des Landes beteiligen, in dessen Norden islamistische und andere Rebellengruppen aktiv sind.
Hingegen soll der Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) personell etwas zurückgefahren, aber geographisch ausgeweitet werden. War man bisher nur in der Kurdenregion im Norden des Landes zur Ausbildung und Beratung der Streitkräfte aktiv, soll das nun künftig im ganzen Land stattfinden. Neuer Schwerpunkt wird die Unterstützung der Armee der irakischen Zentralregierung in Bagdad sein.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wandte sich bei ihren Ausweitungsplänen gegen Befürchtungen, die Bundeswehr könne wegen des schlechten Zustands ihres Materials die Auslandseinsätze nicht bewältigen. »Wir haben ein Prinzip in der Bundeswehr, dass alles sich auf den Einsatz konzentriert«, sagte die CDU-Politikerin. Sie bejahte allerdings, dass weiter massive Investitionen in die Truppe nötig seien.
Kritik kommt vom Forum kritischer Soldaten in der Bundeswehr, die den schlechten Zustand der Truppe beklagt. Der Sprecher des Arbeitskreises Darmstädter Signal, Florian Kling, erklärte zur Ausstattungssituation der Bundeswehr: »Nein, sie kann das nicht schaffen. Wir haben ja noch nicht mal die Flugzeuge, um unsere Soldaten überhaupt in diesen Auslandseinsatz zu fliegen. Die Situation bei Personal und Material ist so angespannt, dass die Bundeswehr eigentlich kurz vor dem Zusammenbrechen ist.«
Vom Bundeskabinett wurden auch drei Einsätze verlängert, die von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet werden. So sind für die im Mittelmeer stattfindende Nato-Operation »Sea Guardian« weiterhin bis zu 650 Soldaten vorgesehen. Derzeit sind es 190. Ferner soll sich die Bundeswehr weiterhin an den beiden UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan mit jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligen. Derzeit sind es zusammen rund 20. Insgesamt beteiligt sich die Bundeswehr mit 3.600 Soldaten an 14 internationalen Einsätzen.
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