Brüssel kürzt Deutschland EU-Fördermittel um 21 Prozent

Die EU-Kommission plant die Zahlungen an Deutschland aus den Regional- und Strukturfonds in den kommenden Jahren deutlich zurückzufahren. Demnach sollen  deutsche Regionen in der Zeit von 2021 bis 2027 nur noch rund 15,7 Milliarden Euro erhalten, was 4,1 Milliarden Euro oder 21 Prozent weniger als im aktuellen Sieben-Jahres-Zeitraum wären.

Dem Vorschlag müssen noch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen. Mit den Mitteln, die nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget sind, soll eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU gefördert werden. Insgesamt stehen 331 Milliarden Euro für den nächsten EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 zur Verfügung.

Staaten wie die Slowakei, die baltischen Staaten oder Polen hätten wirtschaftlich aufgeholt und bräuchten künftig weniger finanzielle Unterstützung, erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Europaparlament. »Andere, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen sind, (wie) Italien, bekommen mehr Geld.«

Er gehe fest davon aus, dass einige der erst nach dem Zerfall des Ostblocks beigetretenen Staaten mit ihrer Wirtschaftsleistung pro Kopf im nächsten Jahrzehnt den europäischen Durchschnitt übersteigen würden, sagte Oettinger. Einige könnten damit Nettozahler in den EU-Haushalt werden.

Die höchsten Kürzungen haben nach den EU-Zahlen Länder wie Polen (minus 23 Prozent) und Ungarn zu befürchten (minus 24 Prozent). Ihnen drohen zudem weitere Einschnitte, wenn sie sich nicht an grundlegende EU-Standards halten. Die geplanten Kürzungen wurden auch mit dem bevorstehenden EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien gerechtfertigt.

Trotz Kürzungen von gleichfalls mehr als einem Fünftel bleibt Polen in absoluten Zahlen aber weiter Spitzenreiter bei den Kohäsionsmitteln. Es soll von 2021 bis 2027 noch 64,4 Milliarden Euro erhalten. Die zweithöchste Summe bekommt dann aber schon Italien (38,5 Milliarden Euro), gefolgt von Spanien (34 Milliarden Euro), deren Zuwendungen steigen.

Die Kommission hat dabei den Verteilungsschlüssel etwas abgeändert. Zwar beruht er weiter zu 80 Prozent auf der Wirtschaftsleistung pro Kopf, es kommen aber »Anpassungen« auf Basis von Jugendarbeitslosigkeit, niedrigem Bildungsstand und Auswirkungen des Klimawandels hinzu.

Die EU-Kommission nahm auch den deutschen Vorschlag auf, Gebiete mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen künftig stärker zu berücksichtigen. Allerdings werde die Berücksichtigung der Aufnahme und Integration von Migranten nur »sehr klein« ausfallen, schränkte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu ein. Man wolle aber Regionen einen »Anreiz« geben, Flüchtlinge aufzunehmen.

Brüssel will darüber hinaus will die Auszahlung von Mitteln auch stärker an die Umsetzung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten knüpfen. Hierzu wurden Vorbedingungen für die Auszahlung der Mittel neu gefasst, erklärte die Behörde. »Die Mitgliedstaaten werden bei der Kommission keine Zahlungsanträge für EU-finanzierte Projekte mit nicht erfüllten Vorbedingungen einreichen können.«