Berliner Senat missachtet nach Volksentscheid dreist Bürgerwillen

Der Berliner Senat will den Willen seiner Bürger missachten und den erfolgreichen Volksentscheid für eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel nicht umsetzen. Am Dienstag forderte die Landesregierung aus SPD, Linke und Grünen das Abgeordnetenhaus auf, dem Senat darin zuzustimmen, dass eine Umsetzung des Entscheids nicht möglich sei.

Vor einem halben Jahr sprach sich in einem Berliner Volksentscheid zeitgleich zur Bundestagswahl eine Mehrheit von 56 Prozent für eine Weiternutzung Tegels parallel zum künftigen Hauptstadtflughafen BER aus. Nach bisheriger Regelung soll der innerstädtische Flughafen Tegel ein halbes Jahr nach der Eröffnung des BER (die seit sechs Jahren immmer wieder wegen baulicher Mängel verschoben wurde) schließen.

Den Volksentscheid vom 24. September 2017 hatte die Berliner FDP initiiert und wurde von der AfD sowie großen Teilen der CDU unterstützt. Der rot-rot-grüne Senat unter Michael Müller (SPD) lehnte das Konzept einer Doppelstruktur immer wieder entschieden ab. Am Dienstag erklärte der Senat, man hätte nun eine Offenhaltung Tegels zumindest geprüft.

Ebenso verwies der Senat darauf, dass das Land Berlin bei den anderen Flughafengesellschaftern, dem Bund und dem Land Brandenburg, für die Position des Volksentscheids geworben habe. Beide Gesellschafter seien aber »nicht bereit«, das bisherige Konzept vom BER als einzigen Flughafen der Hauptstadt aufzugeben.

Es wurde verwiesen auf ein Gutachten des vom Senat beauftragten früheren Bundesverwaltungsrichters Stefan Paetow. Dieses besagt, dass Berlin die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg aufgeben müsste, um eine Tegel-Weiternutzung durchzusetzen. Hierzu ist der Senat aber nicht bereit.

Kritiker stellen in Zweifel, ob der frühestens im Herbst 2020 öffnende BER überhaupt die Kapazitäten hat, um die seit Baubeginn 2006 deutlich gestiegene Zahl an Fluggästen in die Bundeshauptstadt aufzunehmen. Ebenso wies man daraufhin, dass es einen Ausweichflughafen wie in anderen europäischen Metropolen bedürfe, etwa für Havarien.

»Noch nie hat ein Berliner Senat den Bürgerwillen so krass missachtet«, erklärte der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte den Beschluss »den niedergeschriebenen Beweis, wie Rot-Rot-Grün die Entscheidung von mehr als einer Million Berlinern von Beginn an verachtet hat«.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel sagte: »Mit diesem dreisten Ignorieren des Bürgerwillens fügt Rot-Rot-Grün der Demokratie schweren Schaden zu.« Hansel ergänzte: »Die Sonntagsreden von mehr Bürgerbeteiligung werden endgültig als leeres Geschwafel entlarvt.«

Ganz aufgeben wollen die Tegel-Befürworter nicht. Im umliegenden Land  Brandenburg begann -bisher unterstützt von FDP und Freie Wähler- eine weitere Volksinitiative für die Offenhaltung des Berliner Flughafens, die ebenso in einen Volksentscheid münden soll. Bei Erfolg hätten zwei der drei Flughafengesellschafter einen entsprechenden Bürgerauftrag.