Berlin will EU-Fördergelder gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Bislang fördert die Europäische Union mit über 60 Milliarden Euro jährlich die Entwicklung ihrer Regionen und Mitgliedstaaten, doch durch den baldigen EU-Austritt Großbritanniens als drittgrößten Nettozahler stehen deutliche Kürzungen im Haushalt an. Der Brexit soll eine Finanzlücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr reißen.

Am Donnerstag wollen die Europaminister der Mitgliedsländer in Luxemburg entscheiden, wie die Mittel im Rahmen der sogenannten Kohäsionspolitik zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU in den kommenden Jahren 2021 bis 2027 ausgestaltet werden, wenn weniger zur Verfügung steht.

Die Bundesregierung verfolgt dabei den Kurs, dass mit Blick auf in ihren Augen »Demokratiesünder« wie Polen und Ungarn, die Auszahlungen künftig verstärkt an »rechtsstaatliche Prinzipien« geknüpft werden. Zugleich soll es Fördergelder dann insbesondere an Regionen und Kommunen geben, die Flüchtlinge aufnehmen, wovon Deutschland selber am meisten profitieren würde.

Bisher bekam mit Abstand den höchsten Betrag an Fördermitteln Polen mit 86 Milliarden Euro. Es folgen Italien (42,8 Milliarden Euro), Spanien (37,4 Milliarden Euro) und Rumänien (30,8 Milliarden Euro). Deutschland steht mit 27,9 Milliarden Euro auf Platz fünf, Frankreich an sechster Stelle (26,7 Milliarden Euro).

Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit Polen und Ungarn im Streit, weil aus Sicht Brüssels, aber auch Berlins deren Regierungen gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen würden. Gegen Polen wurde ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit wegen einer möglichen Beschneidung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts eingeleitet. Gegen Ungarn gab es ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Gesetzen gegen aus dem Ausland finanzierten Hochschulen und Nichtregierungsorganisationen.

Unterstützung für das Vorhaben, sogenannte Demokratiesünder bei den Fördermitteln stärker zu sanktionieren, könnte es Diplomaten zufolge aus dem Kreis der Nettozahler wie Frankreich, Niederlande, Finnland, Italien Schweden, Dänemark und Belgien geben, auch wenn es manche größere Diskussion geben wird. Diese eint der Willen nach dem Brexit nicht noch stärker zur Kasse gebeten zu werden.

Brisantere Debatten wird die deutsche Forderung nach Fördergeldern für die Flüchtlingsaufnahme verursachen. Die osteuropäische Länder wie Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien verweigern seit Jahren die Aufnahme von Flüchtlingen zur Entlastung von EU-Ländern mit besonders vielen Migranten.

Die Bundesregierung will, dass die EU künftig aus dem Topf aufnahmebereite Staaten belohnt. Dabei betonen Diplomaten, es gehe keinesfalls um eine »Bestrafung« der Aufnahmeverweigerer, sondern es stehe einfach weniger Geld für die Kohäsion zur Verfügung, wenn künftig Länder mit Flüchtlingen stärker gefördert werden.

Letztlich hat der Vorschlag aus Berlin jedoch abermals die Sprengkraft, die Gräben innerhalb der EU weiter vertiefen. Wie es einst zu Kaiserzeiten hieß, »Am deutschen Wesen soll die Welt genesen«, sollen nun auf Intention von Bundeskanzlerin Merkel die EU-Staaten mit zusätzlichen Geldern gelockt werden, sich der Massenmigration von außen nach Europa zu öffnen.