Woidke präferiert für Brandenburg Rot-Schwarz-Grün

Nachdem die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 26,2 Prozent der Stimmen wieder stärkste Partei wurden, will SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zuerst mit der CDU über eine kommende Regierungskoalition in Potsdam sprechen.

Die CDU sei der stärkste Partner, sagte Woidke, nachdem diese mit 15,6 Prozent besser abschnitt als sein bisheriger Koalitionspartner von der Linkspartei mit 10,7 Prozent. Die Linke hatte mit fast acht Prozentpunkten von allen Parteien am deutlichsten verloren.

Die Sondierungen sollen wahrscheinlich noch in dieser Woche beginnen. Die CDU werde aber nicht die einzige Partei sein, mit der die SPD reden werde, fügte Woidke an. Klar ist, Rot-Schwarz allein reicht nicht. Ohne AfD reichen nur Rot-Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün.

Das Linksbündnis hätte im neuen Landtag mit 45 von 88 Mandaten nur eine knappe Mehrheit, während eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grüne zumindest auf 50 Mandate und damit eine stabilere Mehrheit kommt.

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben bestätigte, sich noch am Wahlabend mit Ministerpräsident Woidke ausgetauscht zu haben. Auf die Frage nach Koalitionsverhandlungen sagte Senftleben: »Wenn es um Inhalte geht und wir uns da verständigen können, dann werden wir diese Dinge auch gemeinsam anpacken.«

Der brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert forderte am Montagmorgen hingegen den Rücktritt Senftlebens als Landes- und Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. »Wer solch ein Ergebnis eingefahren hat, kann nicht Vorsitzender bleiben. Wir müssen neue Wege gehen«, sagte Bommert weiter. Die von Senftleben eingeschlagenen seien eindeutig die falschen gewesen.

Bommert kritisierte, dass Senftleben im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen habe. Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sagte Bommert, man müsse sehen, wer diese nun führe. Senftleben könne es nicht sein, da er vor der Wahl ausgeschlossen habe, darüber mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zu sprechen. 

Die Grünen meldeten zugleich ihre Bereitschaft an, in Brandenburg mitzuregieren. Ihre Spitzenkandidatin und Fraktionschefin, Ursula Nonnemacher, sagte: »Wir sind bereit zu regieren, aber es muss eine Koalition der Erneuerung und auch des Aufbruchs sein. Es kann kein weiter so geben.« Die Grünen wollten maximal Inhalte durchsetzen.