Widerstand gegen Nahles' Merkel-Treue wächst

Bei der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steigt immer mehr der parteiinterne Druck auf die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, sich einem Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht länger zu verschließen.

»Es darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD habe etwas gegen einen Untersuchungsausschuss oder gar etwas zu verbergen«, erklärte SPD-Vizechef Ralf Stegner. Ebenso sprach sich wenig später mit Natascha Kohnen eine weitere Vizechefin für einen solchen Untersuchungsausschuss aus.

»Eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge im Bamf scheint mir im Grunde nur noch ein Untersuchungsausschuss leisten zu können«. Mit Boris Pistorius und Thomas Oppermann zeigten sich zwei weitere SPD-Spitzenpolitiker offen dafür.

Für die SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles wird es damit immer schwerer, bei ihrer noch zu Beginn der Woche getätigten Äußerung zu bleiben, ein Untersuchungsausschuss sei »nicht der richtige Weg« und am schnellsten könne der Innenausschuss des Bundestages die Affäre aufklären.

Andrea Nahles scheint ohnehin tiefer involviert zu sein. Im ARD-Sommerinterview wurde sie darauf angesprochen, dass der damalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise offenbar über Missstände direkt mit Merkel gesprochen hatte und gefragt, inwieweit die SPD als Merkels Koalitionspartner davon erfahren habe.

Nahles lieferte dazu die entlarvende Antwort: »Wir alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen überhaupt bearbeiten zu können.« Damit könnte die BAMF-Affäre auch durchaus ein Problem für die mitregierende SPD werden.

Für die Bundestagssitzung am Donnerstag liegen zur erstmaligen Beratung zwei Anträge von der AfD- wie auch der FDP-Bundestagsfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Aufgeklärt werden soll, warum in der Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, obwohl es keine rechtlichen Voraussetzungen dafür gab.

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