Am Sonntag bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht es für die SPD schon um fast alles. Ihr drohen nach den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein erneut Verluste, was der Kampagne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor der Bundestagswahl im September einen empfindlichen Schlag verpassen dürfte.
Die letzten Umfragen sehen einen Verlust der rot-grüne Mehrheit und ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU, zuletzt mit der Tendenz, dass die CDU knapp vor der SPD landen könnte, womit die bisher stärkste Partei unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrem Stammland abgelöst werden könnte.
Dabei ist es keine normale Landtagwahl, denn die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt auch als »kleine Bundestagswahl«. Mit rund 13 Millionen Wahlberechtigten umfasst NRW mehr als ein Fünftel der Gesamtwählerschaft in Deutschland. In der Vergangenheit waren die Wahlen dort meist ein Signal, wie auch im Bund gewählt wird.
Die Umfrageinstitute erwarteten zuletzt für die SPD 30 bis 33 Prozent und für die CDU 30 bis 32 Prozent. Mal mit einer von beiden vorne, mal mit einem Gleichstand. Insgesamt wäre das ein großer Unterschied zur Wahl vor fünf Jahren. Damals bekam die SPD 39,1 Prozent, die CDU 26,3 Prozent.
Dahinter sehen alle die FDP mit ihren Spitzenkandidaten Christian Lindner an dritter Stelle mit 9 bis 13,5 Prozent. Die von Marcus Pretzell angeführte AfD wird bei zwischen 6 und 9 Prozent eingeschätzt. Die Grünen (die 2012 noch 11,3 Prozent hatten) liegen bei 6 bis 7 Prozent. Die Linke pendelt zwischen 4,5 und 6 Prozent. Ihr Einzug ist damit unsicher. Als sicher gilt nur, dass die Piraten mit höchstens 2 Prozent den letzten Landtag räumen müssen.
Es wird spannend welche Regierungskonstellation herauskommt. Die ist natürlich auch davon abhängig, wer am Ende das bessere Ergebnis hat. Weiter die SPD mit Hannelore Kraft oder die CDU mit Armin Laschet. Eine Reihe von Regierungskoalitionen haben die Parteien schon vorab ausgeschlossen. Nicht nur, dass wieder niemand wieder ein Bündnis mit der AfD eingehen will.
Die FDP schließt so eine Ampel aus. Lindner bezeichnete dabei Grünen in NRW als »eine altlinke Partei von Belehrern und Bevormundern«. Da die rot-grüne Koalition eine »Scherbenbilanz« hinterlassen habe, wolle man dieser nicht zum Weiterregieren verhelfen. Eine sozialliberale Koalition wird hingegen für möglich gehalten, sofern Innenminister Ralf Jäger dann nicht mit am Tisch sitzt.
Die Grünen legten sich per Parteiratsbeschluss gegen Jamaika fest, wie es in Schleswig-Holstein kommen könnte. Dort wirft man der CDU unter Armin Laschet vor, Klima- und Umweltschutz als wirtschaftsfeindlich darzustellen. Die FDP stehe hingegen für das »Ende der Solidarität«, sagt die Ökopartei.
Die SPD-Spitzenkandidatin Kraft bezeichnet wiederum die Linkspartei als »nicht regierungsfähig« und schließt damit Rot-Rot-Grün aus. Dabei ließ sie sich aber von 2010 bis 2012 im Landtag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung von den Linken tolerieren.
Am Ende bliebe dann nach der von allen Instituten prognostizierten Abwahl von Rot-Grün wohl nur eine Große Koalition, die es in diesem Bundesland noch nie gegeben hat, sofern es bei SPD oder CDU nicht für ein Bündnis mit einer vermutlich stark abschneidenden FDP reicht.
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