Weil (SPD) will Anfang 2019 Entscheidung über GroKo-Fortsetzung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt der Großen Koalition in Berlin im Gespräch mit der Tageszeitung »Welt« ein Ultimatum. »Spätestens zum Jahresanfang 2019« müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe. Dann müsse klar sein, ob es noch einen Neustart der Bundesregierung geben könne.

»Sicher bin ich da jedenfalls nicht«, fügte Weil an. Für die Sozialdemokraten gelte es nach dem Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember zu beraten, ob es »noch eine Grundlage für ein gemeinsames Regieren gibt«. Dies gelte für den »Stil, in dem die drei Parteien miteinander umgehen«, aber auch »für die politische Ausrichtung der Koalition«.

Der Sozialdemokrat Weil erwartet von der Neuwahl der CDU-Spitze »auf jeden Fall« einen »Rechtsruck« der Partei. Dies sei unabhängig davon, ob Friedrich Merz, Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer die Wahl gewinne und somit Angela Merkel folge.

Die SPD strebe zwar »weiß Gott keine Neuwahlen an«, die Partei sei aber jederzeit »aktionsfähig«. Kritik übte Weil auch an eigene Parteigenossen, so am früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen Vorschlag, die SPD-Führung erneut auszutauschen.

Es sei allerdings der aktuellen Führung auch nicht gelungen, das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen. Damit sich das ändere, müssten die Sozialdemokraten »endlich Schwerpunkte setzen« und diese so vermitteln, »dass sie halbwegs verständlich sind.«

Unterdessen stürzte die SPD bei Forsa auf ein neues Rekordtief ab. Die Sozialdemokraten kommen aktuell auf lediglich 13 Prozent und damit siebeneinhalb Prozentpunkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl. Die Union liegt bei 27 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 24 Prozent, dann AfD mit 13 Prozent, FDP und Linke bei jeweils 9 Prozent.