Weber (CSU) setzt Orbán Ultimatum für EVP-Verbleib

Zwischen der in Ungarn mit absoluter Mehrheit regierenden Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán und der christdemokratischen Dachorganisation Europäische Volkspartei (EVP) läuft es immer mehr auf getrennte Wege noch vor der Wahl des EU-Parlaments hinaus.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) setzte Viktor Orbán, der immer noch das Amt des EVP-Vizepräsidenten bekleidet, ein Ultimatum, um den Ausschluss von dessen Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament doch noch zu verhindern.

Weber nannte Orbán drei Bedingungen für eine Einigung. Dieser solle »noch in diesem Monat« für Klarheit über die Erfüllung von drei Bedingungen sorgen. Zum einen müsse Orbán die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen.

Darüber hinaus habe er sich bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP-Parteienfamilie zu entschuldigen. Weiterhin wesentlich sei, dass die von George Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibe, ihre Existenz dort gesichert ist und sie wieder US-Diplome ausgeben könne.

Orbán habe nun »Gelegenheit, sich in diesen drei Punkten zu bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen«, sagte Weber. Es gebe »entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft«.

Für den 20. März haben zwölf christdemokratische Parteien Europas beantragt, über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei abstimmen. Weber wolle mit seiner Initiative »einen letzten Versuch unternehmen, Viktor Orbán und die Fidesz in der EVP zu halten«.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Dienstag, Orban gehöre seiner Meinung nach nicht mehr »zu diesem Club der EVP«. »Ich werde diesen Ausschluss unterstützen«, sagte er hinsichtlich des Treffens im März. Er warf der ungarischen Regierung vor, »in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen« zu lügen.

»Die Kommission trägt nicht dazu bei, illegale Einwanderung zu unterstützen«, wies der Luxemburger einen Vorwurf aus Budapest zurück. Wenn es um fundamentale Anliegen der EU gehe, könnten »keine Kompromisse« gemacht werden. Bei einem Verbleib von Orbans Partei in der EVP, »wird das ihre Wahlchancen nicht vergrößern«, so Juncker.