Finnland steht vor Regierungswechsel

Wahre Finnen verpassen ganz knapp Wahlsieg

Zweieinhalb Monate vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wählte Finnland ein neues Parlament. Die EU-kritischen »Wahren Finnen« wurden hauchdünn hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft. Große Verluste fuhr die bisher regierende liberale Zentrumspartei ein.

Bei der Parlamentswahl in Finnland verpasste die nationalkonservative Partei »Wahre Finnen« mit 17,5 Prozent nur knapp einen Wahlsieg. Vorne liegen mit geringfügigen Zugewinnen die Sozialdemokraten mit 17,7 Prozent. »Zum ersten Mal seit 1999 ist die SDP die Partei des Regierungschefs«, sagte dann auch der sozialdemokratische Parteichef Antti Rinne am Sonntagabend.

Großer Verlierer ist die liberale Zentrumspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Sipiöä, die nur noch rund 13,9 Prozent erreicht. Das sind mehr als sieben Prozentpunkte Verlust. Drittstärkste Kraft wurde mit einem Punkt weniger als 2015 die liberal-konservative »Nationale Sammlungspartei« mit 16,9 Prozent. Die Grünen kamen mit drei Punkten Zugewinn auf 11,5 Prozent, die Linke Allianz auf 8,2 Prozent .

Erstmals in der Geschichte kam bei den 4,5 Millionen wahlberechtigten Finnen keine einzige Partei mehr auf 20 Prozent. Für die Sozialdemokraten als Wahlgewinner sind 17,7 Prozent zugleich historisch ihr zweitschlechtestes Ergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72 Prozent. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Parlamentswahl.

Nach letztem Stand bekommen die Sozialdemokraten 40 der 200 Parlamentssitze, die Wahren Finnen 39, die Sammlungspartei 38, die Zentrumspartei 31, die Grünen 20, die Linke Allianz 16, die Schwedische Volkspartei 9 und die Christdemokraten 5 Mandate.

Interessant ist der Wahlausgang auch, weil Finnland am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft antritt. Nun geht es um eine neue Regierungsbildung, vermutlich eine Mitte-Links-Koalition. Die meisten Parlamentsparteien schlossen im Wahlkampf eine Regierungszusammenarbeit mit den Wahren Finnen wegen deren kritischen Positionen gegenüber EU und Migration aus.


Sven von Storch

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