Wagenknecht (Linke) übt Kritik am Migrationspakt

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, übt deutliche Kritik am UN-Migrationspakt. Sie beklagt, dieser »idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre«, so Wagenknecht. Es sei falsch, dass Migration in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet werde.

Wagenknecht als Mitbegründerin der in den eigenen Reihen umstrittenen linken Sammlungsbewegung »Aufstehen« führt aus, dass das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern »eine neue Art neokolonialer Ausbeutung« sei. »So ist er vor allem im Interesse großer Unternehmen, und er wird zu Recht von vielen Entwicklungsökonomen kritisiert.«

Hingegen verteidigte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den UN-Migrationspakt. »Der Pakt ist aus meiner Sicht ein erster Schritt in dem Bemühen, weltweit mehr Ordnung in die Migration zu bringen«, was »im Interesse der Bürger« sei, so Brinkhaus. Der Pakt helfe auch den Migranten, die nicht in Deutschland seien.

Brinkhaus fordert die Debatte über den Migrationspakt weiter zu versachlichen und »Besorgnissen entgegenzutreten«. Es werde erstmals nach der Annahme des Pakts eine international breit getragene politische Absichtserklärung geben, illegale Migration zu unterbinden und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Der »Global Compact for Migration« der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. In immer mehr Staaten stößt der Migrationspakt auf Kritik, wird eine Unterzeichnung abgelehnt, in Deutschland ist weiterhin der Widerstand vor allem bei der AfD angesiedelt.