Viktor Orban gegen EU-Grenzschützer an Ungarns Außengrenze

Ungarns Regierungschef Viktor Orban spricht sich deutlich gegen eine geplante Stationierung europäischer Grenzschutztruppen in seinem Land aus. Es sei »inakzeptabel, dass Brüssel versucht, Ungarn das Recht zu nehmen, seine Grenzen zu schützen«, sagte der Ministerpräsident vor dem Parlament in Budapest.

Nach den »deutschen und sowjetischen Invasionen« habe Ungarn erst seit 1990 wieder die Kontrolle über seine Grenzen, die von »Profis und Patrioten geschützt werden«. Damit wandte er sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihre Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu erweitern.

Orban warf  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vergangene Woche vor, ungarische Grenzwächter durch »von Brüssel entsandte Söldner« ersetzen zu wollen. Zuvor beschloss das EU-Parlament am Mittwoch ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen vermeintlicher Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Ungarns Regierung sieht darin einen Racheakt wegen des harten Kurses in der Flüchtlingspolitik.