Verwaltungsgerichte durch Asylklagen-Flut überlastet

Erneut schlägt der Bund Deutscher Verwaltungsrichter wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. Die Richter beklagen, dass die Gerichte überlastet seien und es an Personal fehle. Bereits vor zwei Jahren forderte der Verband schon mehr Personal und Ressourcen für die Verwaltungsgerichte.

Aktuell sind 250.000 Klagen von Asylbewerbern vor deutschen Gerichten anhängig. Die Tendenz ist steigend. "Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch", erklärte der Vorsitzende des Bunds Deutscher Verwaltungsrichte , Robert Seegmüller. "Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen." Eine derartige Zahl an Verfahren könne die Gerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten, fügte er an.

"Irgendwann bricht dann alles zusammen. Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft." Seegmüller rechnet im Gesamtjahr 2017 mit doppelt so vielen Verfahren wie 2016. Neben Richter und Personal fehlten teils auch Räume und IT-Kapazitäten. "Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer".

Man werde mit Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF überschüttet werden, so Seegmüller. Das läge einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen, andererseits aber auch an der Qualität der Bescheide.Das Bundesinnenministerium weist hingegen die Verantwortung für den Missstand damit von sich, dass die Kapazitäten an den Verwaltungsgerichten Angelegenheit der Bundesländer sei.