Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärte das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtmäßig. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, ein solches Verbot sei »für eine demokratische Gesellschaft notwendig«. Damit würden die Rechte und Freiheiten von Dritten geschützt, heißt es weiter.
In Belgien gilt seit Mitte 2011 das Verbot, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, welche das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Dabei können Verstöße mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft geahndet werden. Drei Gemeinden erließen schon 2008 mit Satzungen ein derartiges Verbot.
In Belgien klagten zwei muslimische Frauen dagegen, die erklärten aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) zu tragen. Diese bezeichneten sich als diskriminiert und in ihrer Religionsfreiheit und Privatsphäre verletzt. Bereits 2014 wies der beim Europarat angesiedelte Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde gegen ein ähnliches Verbot in Frankreich ab.
Die Richter in Straßburg erklärten, dass man den Staaten einen großen Gestaltungsspielraum »in dieser Frage der Grundsätze des gesellschaftlichen Miteinanders« einräume. Die Verhüllungsverbote hätten zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren. die Die lokalen Bedürfnisse könnten Nationalstaaten dabei besser einschätzen als ein internationales Gericht, heißt es im Urteil.
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