Verfassungsschutz warnt vor Islamisten-Kindern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in einer neu vorgelegten Analyse vor Kindern, die in Deutschland in islamistischen Familien aufwachsen und ein »ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial« darstellen. Es gebe Anzeichen für eine »schnellere, frühere und wahrscheinlichere Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen«.

Schon im Dezember hatte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor heimkehrenden Frauen und Kindern von Kämpfern der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) gewarnt, die von ihren Männern und Vätern in Syrien oder im Irak zurück nach Deutschland geschickt werden. Darüber hinaus gingen auch von Familien in Deutschland aus, die nicht in Kampfgebiete gereist seien.

Die Verfassungsschützer gehen von einer niedrigen dreistelligen Zahl islamistischer Familien mit mehreren hundert Kindern aus. Die fortwährende islamistische Sozialisation von Kindern sei »besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung«, erklärte nun Maaßen. Die Kinder würden »von Geburt an mit einem extremistischen Weltbild erzogen, welches Gewalt an anderen legitimiert und alle nicht zur eigenen Gruppe Gehörigen herabsetzt«.

CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg fordert nun innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu ermöglichen, auch diese Kinder überwachen zu können, wenn es notwendig sei. »Hier geht es nicht um die Kriminalisierung von Personen unter 14 Jahren, sondern um die Abwehr erheblicher Gefahren für unser Land, zum Beispiel durch den islamistischen Terrorismus, der sich auch Kindern bedient«.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen prüft jetzt wie in Bayern die Altersgrenze von 14 Jahren durch den Verfassungsschutz fallen lassen. Diese Altersgrenze für eine mögliche Beobachtung war erst 2016 auf 14 von zuvor 16 Jahren gesenkt worden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert Instrumente, um auch traumatisierte und gewaltbereite Rückkehrer unter 14 Jahren in den Blick nehmen zu können.

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch kritisierte: »Die vollkommen verfehlte Migrationspolitik der Altparteien unter Führung Angela Merkels haben Deutschland zu einem Hort für Islamisten gemacht, das zeigen die jüngsten Berichte des Verfassungsschutzes noch einmal deutlich. Wenn alles und jeder nach Deutschland darf, weil die Bundesregierung eine strikte Kontrolle der deutschen Grenzen bis heute verweigert, dann kommen eben nicht nur Wirtschaftsmigranten, sondern eben auch potentielle Terroristen und Kriegswaffen.«