Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit für einen von Präsident Donald Trump vorgelegten Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems gestimmt. Erst am Abend zuvor einigten sich die Flügel der Republikaner auf einen Kompromiss.
So mussten Zugeständnisse an die Bundesstaaten gemacht werden, sich per Ausnahmeregelung vor zu hohen Kosten durch Patienten mit teuren Vorerkrankungen und Mindestleistungen schützen zu können.
Diese dürfen unter bestimmten Voraussetzungen, Prämien für Patienten mit Vorerkrankungen für rund ein Jahr zu erhöhen oder den Umfang an verpflichtenden Mindestleistungen wie die Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen Medikamenten oder Krankenhausaufenthalten einschränken.
Zudem gibt es eine Finanzspritze von zusätzlich acht Milliarden Dollar, um die betroffenen Patienten zu entlassen. Trotz des Kompromisses stimmten 19 Mitglieder der Republikaner weiterhin dagegen. 217 zu 213 ging die Abstimmung aus.
Das neue Gesetz macht weite Teile der vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama verabschiedeten und wegen massiver Kostensteigerungen kritisierten Gesundheitsreform rückgängig. Die Abstimmung sollte schon im März stattfinden, jedoch vertagten die Republikaner die Abstimmung wegen der damals unklaren Erfolgsaussichten.
Damit erfüllt Donald Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen. Jetzt muss noch der Senat den Gesetzentwurf noch billigen. Der US-Präsident verspricht sich durch die Neuregelung eine gute Versorgung zu geringeren Preisen.
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