US-Repräsentantenhaus beschließt strengeres Abtreibungsgesetz

In den USA hat ein neues Abtreibungsgesetz die erste parlamentarische Hürde genommen. Im Repräsentantenhaus stimmten 237 Abgeordnete für einen Gesetzesentwurf, der ein Abtreibungsverbot nach der 20. Schwangerschaftswoche enthält. Ärzten, die danach Abtreibungen vornehmen, drohen fünf Jahre Gefängnis.

Ausnahmen sollen im Falle von Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr für die Mutter gelten. US-Präsident Donald Trump befürwortete den Entwurf. Fast alle republikanischen Abgeordneten votierten dafür, fast alle demokratischen dagegen. So gab es entsprechend 189 Gegenstimmen.

Im Repräsentantenhaus wurden bereits 2013 und 2015 ähnliche Gesetze beschlossen, doch scheiterten die Vorlagen jeweils im Senat, wo solche Gesetze die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren benötigen. Der neue Entwurf des Repräsentantenhauses habe keine Chance, erklärte auch diesmal die demokratische Senatorin Patty Murray.

Die Befürworter des Verbots argumentieren, dass Föten nach der 20. Schwangerschaftswoche Schmerzen empfänden. Der konservative Verband »Koalition für Glaube und Freiheit« lobte, das Repräsentantenhaus habe einen gigantischen Schritt gemacht, um die verabscheuenswürdigen Spätabtreibungen zu stoppen.

In den Vereinigten Staaten wurden laut dem Familienplanungsinstitut Guttmacher Institute im Jahr 2014 rund 926.200 Schwangerschaften abgebrochen. Die Abtreibungsrate liegt damit bei 14,6 Abbrüchen je 1.000 Frauen zwischen 15 und 44 Jahren. Rund 45 Prozent der Schwangerschaften seien ungeplant. 40 Prozent dieser endeten mit einer Abtreibung.