Unions-Fraktionschef Brinkhaus distanziert sich von Seehofer

Der CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht bei der Debatte um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Bootsmigranten auf Distanz zu Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das C in unserem Namen würde gebieten, Menschen aus Seenot zu retten. Das andere sei aber die Frage, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle.

»Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen«, sagte Brinkhaus. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. Schon zuvor zeigten sich einige Unionspolitiker skeptisch zu Seehofers Bekundung, wohl weil vorab niemand eingeweiht und Details unbekannt waren.

Seehofer hatte angekündigt, Deutschland könne - wenn genügend andere EU-Staaten mitmachen - künftig jeden vierten geretteten Bootsmigranten von der zentralen Mittelmeerroute aufnehmen. Dieses Ansinnen stieß vor allem bei AfD und FDP auf Kritik. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta einigten sich daraufhin auf einen entsprechenden Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge.

Im Rahmen der Übergangslösung sollen aus Seenot gerettete Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. Vorgesehen ist zugleich, dass die Vereinbarung bei einem starken Anstieg der Zahl der Schlepperboote sofort ausgesetzt werden kann.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster übte wiederum Kritik an der Äußerung von Fraktionschef Brinkhaus und stellte sich auf Seehofers Seite. »Ich bin ein bisschen verärgert über die eigene Fraktion«, sagte dieser. Es gehe lediglich um wenige Hundert Flüchtlinge pro Jahr, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. »Da muss man die Kirche im Dorf lassen«, so Schuster.