Union, SPD und FDP wollen automatische Diätenerhöhung

Auch zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl konnte man sich immer noch nicht auf eine neue Regierung verständigen, aber in einem anderen Punkt herrscht bei einer parlamentarischen Mehrheit laut einem Bericht der »Bild« große Einigkeit. Und das wo es ohnehin mit 709 Abgeordneten das teuerste Parlament der bundesrepublikanischen Geschichte wird.

Demnach planen CDU/CSU, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Bundestagsdiäten einzubringen. Gemäß diesem sollen die Einkünfte der Politiker in den kommenden vier Jahren automatisch entsprechend der aktuellen Lohnentwicklung steigen.

Über jährliche Erhöhungen (jeweils zum 1. Juli) nach dem Nominallohn-Index muss dann laut dem Entwurf nicht mehr der Bundestag einzeln abstimmen. Es würde lediglich eine Bekanntmachung durch den Bundestagspräsidenten erfolgen.

Bundestagsabgeordnete erhalten für ihre Tätigkeit eine finanzielle Entschädigung, die Verdienstausfälle ausgleichen sollen, die durch das Mandat des Politikers entstehen. Bisher wurden die Höhe auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen.

Eine Orientierung für die Höhe sollen dabei die Bezüge eines einfachen Richters bei einem Obergerichtshof des Bundes bieten. Seit dem 1. Juli 2017 beträgt die Abgeordnetenentschädigung monatlich 9.541,74 Euro.

Die Abgeordneten sind verpflichtet ihre Diäten wie Lohn oder Gehalt zu versteuern. Darüber hinaus erhalten sie eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung von aktuell 4.318,38 Euro. Jedem Abgeordneten stehen ferner bis zu 12.000 Euro für Büroausstattung zur Verfügung. Sie dürfen auch kostenfrei in der 1. Klasse der Deutschen Bahn fahren oder Inlandsflüge abrechnen.

Die Diäten sind seit 2014 um 875 Euro auf jene 9.541,74 Euro gestiegen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert den Entwurf: »Es spricht Bände, daß die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt«.

Der Bundestag dürfe sich der öffentlichen Debatte über die Abgeordnetenbezüge nicht entziehen.
Der Bund der Steuerzahler fordert daher die Fraktionschefs von Union, SPD und FDP auf, den Antrag zurückziehen. »Die geplante Anhebung ist ein falsches Signal“, erklärte Holznagel.