Ungarn fordert EU-Agentur Frontex für Abschiebungen auszuweiten

Ungarn hat innerhalb der Europäischen Union einen neuen Mechanismus zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgeschlagen. Dabei solle laut dem ungarischen Justizminister László Trócsányi die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine zentrale Rolle spielen.  »Man müsste Frontex dafür mit neuen Kompetenzen und entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten, um Flüge zu organisieren und jene Migranten, die nicht schutzwürdig sind, in deren Herkunftsländer zurückzubringen«, erklärte Trócsányi. 

Der parteilose Minister ergänzte, es sei speziell für kleinere Länder »effektiver, wenn Frontex als Organisation der EU mit den Herkunftsländern über die Rücknahme verhandelt, als wenn etwa Ungarn mit den Afghanen die Verbindung aufnehmen muss«. Die Abschiebepraxis in Europa sei eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik, betonte Trócsányi. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, »ist das meistens nicht möglich«. 

An diesem Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch über die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die EU-Flüchtlingsverteilung. Trócsányi machte noch einmal deutlich, dass das Quotenkonzept ein falsches Signal aussende: »Kommt ruhig nach Europa, wir kümmern uns dann um die Verteilung.« Diese Menschen wollten aber in ganz bestimmte Länder gelangen, nicht nach Rumänien, Bulgarien oder Ungarn. Jene, die nach Litauen geschickt wurden, waren schon nach zwei Tagen in Deutschland.

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