Ukrainischer Außenminister will Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin fordert angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland auch gegen den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Sanktionen zu erlassen.

»Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben«, erklärte Klimkin.

»Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann«, sagte Kiews Chefdiplomat gegenüber Medienvertretern.

Schröder wechselte nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, welches eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom.

An dem Projekt übt Kiew heftige Kritik, da es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland weiterhin darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft.

Schröder verwahrte sich im vergangenen Jahr gegen Kritik an seiner Berufung zum Aufsichtsratschef bei Rosneft. Der frühere SPD-Politiker sagte: »Ich bin nicht benutzbar«. Rosneft unterhalte als weltgrößter Erdölkonzern wichtige Beziehungen zu Deutschland, das einen Großteil seines Energiebedarfs aus Russland decke.

Immer, wenn das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland nicht gut gewesen sei, »war es nicht gut für Europa«. Er wolle sich deshalb auf seinem Posten auch für gute Beziehungen zwischen beiden Ländern einsetzen, auch wenn ihm manches, wofür Russland in der Welt stehe, nicht gefalle.

Die Bundesregierung lehnte unterdessen die vom ukrainischen Außenminister geforderten Sanktionen gegen den Altkanzler ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: »Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen«.