Über 50 Angriffe täglich auf deutsche Polizisten

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland bereits über 18.800 Angriffe auf Polizisten verzeichnet. Diese geschehen unterdessen sogar bei ganz alltäglichen Einsätzen. Heruntergerechnet finden 50 mal täglich in deutschen Städten derartige Attacken statt. Tendenz steigend.

Mittlerweile kommt nicht einmal die Bundesregierung mehr umher, diese Gewalt gegen Polizisten weiter zu ignorieren, so wie es in vielen Bereichen der inneren Sicherheit geschieht. Sie erwägt jetzt Angriffe auf Polizisten gesondert unter Strafe zu stellen.

Von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird ein  von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigter Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten bgegrüßt. GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow spricht von einem »Erfolg unserer intensiven Bemühungen«. Seit sieben Jahren kämpfe man bereits darum.

Malchow beklagt, dass seine Kollegen »immer häufiger massiven Gewaltausbrüchen auch bei der Verrichtung des alltäglichen Dienstes ausgesetzt« sind. Mit dem neuen Straftatbestand und der darin enthaltenen deutlichen Strafandrohung setze der Staat das unmissverständliche Zeichen, dass diese Gewalt nicht hingenommen werde.

Er fügt dabei an wie langsam die politischen Mühlen mahlen: »2009 war die Gewerkschaft der Polizei erstmals mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten an die Öffentlichkeit getreten«.

Über 18.800 Polizisten als Opfer von versuchter und vollendeter Körperverletzung sind ein erneuter Höhepunkt. Längst betreffe das Einsatzkräfte nicht mehr allein bei Demonstrationen mit gewalttätigem Verlauf, sondern auch bei völlig normalen Einsätzen und sogar, wenn sie gar keine Diensthandlung vornehmen, nur in Uniform unterwegs sind.

Der geplante Gesetzentwurf soll Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute wirkungsvoller vor Angriffen schützen. In besonders schweren Fällen soll es laut Maas eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben.

»Wenn ein tätlicher Angriff etwa bei Demonstrationen gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden. Ebenso, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeuge mit sich führt  egal, ob er sie auch einsetzen will«, verspricht Maas.

Das solle gelten »nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst«. Immer mehr steige die Zahl der tätlichen Angriffe. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen, auch mit Waffen«.

Völlig konträr zu den Versprechungen Maas' gegen wachsende Gewalt gegen Polizisten vorzugehen, arbeiten aber seine Genossen in Berlin und Bremen. In Berlin dürfen seit kurzem Polizisten keine Dienstwaffe mehr auf dem Weg von und nach zuhause tragen, selbst wenn sie auf dem Arbeitsweg in Uniform unterwegs sind.

In Bremen spricht sich die SPD-Jugendorganisation Jungsozialisten dafür aus, dass Polizisten
künftig ohne Waffen auf Streife gehen. »Unbewaffnete Streifenpolizisten können bürgernäher agieren, da sie von der Bevölkerung weniger bedrohlich wahrgenommen werden. Ebenso wird so die Gefahr vermieden, dass Schusswaffen den Beamten entwendet werden«, heißt es dort völlig realitätsfern.

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