Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed besuchte am Dienstag Berlin. Der Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genoss besondere Aufmerksamkeit durch den erst zwei Monate zurückliegenden Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016.
So mangelte es natürlich nicht an entsprechenden Floskeln. »Uns liegt die Beziehung mit Tunesien sehr am Herzen«, erklärte dann auch Merkel, denn die beiden Länder seien nun »auf tragische Weise durch das Attentat verbunden«.
Eine Verantwortung seines Landes für die Tat wies Chahed zurück. »Eines muss ich ganz klar sagen: Die tunesischen Behörden haben keine Fehler gemacht.« Amri habe seine Heimat 2011 verlassen. Der Anschlag sei 2016 passiert. »Er hat sich in Europa radikalisiert«, betonte Chahed.
Die tunesischen Behörden hätten auch keine Fehler mit seinen Papieren gemacht. Amri sollte eigentlich nach Ablehnung des Asylantrags nach Tunesien abgeschoben werden, doch es lagen keine Dokumente vor. Die Ersatzpapiere aus Tunesien trafen Tage zu spät ein. »Es tut uns wahnsinnig leid«, lässt sich Chahed hinreißen, auch das was in Berlin passiert sei.
Der Fall zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen Tunesien und Deutschland noch intensiviert werden müsse,schob Chahed nach. Die Gespräche galten dann auch der neuen Einsicht vieler deutscher Politiker, in Folge unangenehmer Begleiterscheinungen afrikanische Migranten gar nicht erst nach Europa zu lassen.
Kanzlerin Merkel wollte mit Chahed in »gegenseitigem Respekt« über die Möglichkeit von Asylzentren in Tunesien zu sprechen, wodurch Flüchtlinge gar nicht mehr nach Italien kommen, sondern von dort aus gleich Asyl für EU-Länder beantragen, doch Chahed gab Merkel für diesen Plan dann auch einen Korb. Es werden keine Asylzentren dort kommen.
Der tunesische Premier erklärte: »Tunesien ist eine sehr junge Demokratie, ich denke nicht, dass das funktionieren kann und wir für Flüchtlingscamps hier Kapazitäten haben. Es muss eine Lösung zusammen mit Libyen gefunden werden. Das ist der einzige Weg.«
Nach dem in dieser Frage erfolglosen Gespräch erklärte Merkel dann auch, von den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer von Nordafrika nach Europa gelangten, sei »ein großer Prozentsatz« ohnehin aus Libyen. Allerdings gebe es in Deutschland auch 1500 ausreisepflichtige Tunesier.
Anstatt Recht durch Abschiebungen unzusetzen will Merkel dieser aber zu einer freiwilligen Rückkehr bewegen und denkt dabei sogar an finanzielle Hilfen für Unternehmensgründungen und Bildungsangebote. Das Treffen von Merkel und Chahed endete dann am Breitscheidplatz, wo an jenem 19. Dezember zwölf Menschen starben.
Mehr dazu unter tagesschau.de
Größte Steuererhöhung in der Geschichte aufhalten
NEWSLETTER
Add new comment