Türkischer Regierungschef Yildirim präsentiert Wunschliste

Nach der überraschenden Freilassung des 44-jährigen Journalisten Deniz Yücel nach einem Jahr Untersuchungshaft in der Türkei wegen angeblicher Terrorvorwürfe bringt die türkische Regierung ihre Hoffnung auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland und eine Entschärfung der Reisehinweise für die Türkei zum Ausdruck.

Die Bundesregierung hatte die letzten Tage immer wieder betont, dass es keine Gegenleistung für die Freilassung des Deutsch-Türken gegeben haben soll. »Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen noch einen sauberen«, erklärte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Ebenso wies der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu solche Spekulationen zurück: »Es hat nie einen Deal gegeben.«

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte jetzt am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers »Altay«. Vom gemeinsamen Bau eines Kampfpanzers würden beide Seiten profitieren, sagte Binali Yıldırım. »Noch mehr Deutschland. Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt«, fügte er an.

Seine Regierung plane bei dem Bau von etwa 1000 Kampfpanzern rund  sieben Milliarden Euro zu investieren, wovon vor allem der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern profitieren würde. Darüber hinaus wurde von Yıldırım ein Deutschlandbesuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kurz nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung angekündigt, mit dem es wieder zu einer sichtlichen Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses kommen soll.

Auch Auftritte Erdoğans und anderer führender türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland kann Yıldırım sich im Zusammenhang mit diesem Besuch vorstellen. »Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören sollten«, sagte der türkische Ministerpräsident.

Festzustellen ist: Ohne Genehmigung der Bundesregierung kann sich aber das deutsche Unternehmen am Panzerbau in der Türkei nicht beteiligen. Im vergangenen Jahr fuhr die Bundesregierung wegen der Spannungen mit Ankara Exportgenehmigungen auf einen Tiefstand zurück. Nach Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien wurden sie praktisch ganz gestoppt.

Ebenso drückte der türkische Ministerpräsident seine Hoffnung aus, dass die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei wieder entschärft werden, die im Juli nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verschärft wurden. Seitdem wird vom Auswärtigen Amt vor willkürlichen Festnahmen gewarnt, »einschließlich der touristisch frequentierten Regionen«. »Wir hoffen, dass das wieder zurückgenommen wird«, sagte Yıldırım.

Damit wird klar, dass selbst wenn es wirklich keine feste Zusicherung auf Gegenleistungen gegeben haben sollte, die Türkei mit der jüngsten Entwicklung durchaus die Erwartung einer solchen perspektivisch verknüpft. Dies geschieht allen Beteuerungen zum Trotz, dass die Freilassung doch allein auf eine Entscheidung der unabhängigen türkischen Justiz beruhe, die zufällig kurz nach einem Treffen von Gabriel und Çavuşoğlu zustande kam.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt unterdessen vor einer Normalisierung der Beziehungen. »Ein Land, das Journalisten zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt – dafür, dass sie kritische Berichte schreiben – mit einem solchen Land kann es keine Normalisierung geben«, sagt der Bundestagsabgeordnete.