Türkische Soldaten bekommen Asyl in Deutschland

Wenige Wochen nach dem Referendum über die Verfassung in der Türkei wurde jetzt erstmals türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, seien die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden worden.

In Folge des gescheiterten Militärputsch in der Türkei im vergangenen Juli kam es im Land zu zehntausende Festnahmen und Entlassungen aus dem Staatsdienst. Bei den jetzt als asylberechtigt anerkannten Fällen handele es sich um NATO-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Diese besitzen in der Regel einen Diplomatenpass.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe vor einer Entscheidung über die Asylanträge zunächst das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei abgewartet. Bei diesem stimmten die Türken mehrheitlich für die Einführung eines Präsidialsystems, welches die Macht von Staatschef Recep Tayyip Erdogan stark erweitert.

Bis Anfang Mai hätten seit dem Putschversuch letztes Jahr 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Zu der Zahl zählen auch Familienangehörige.

Die Anerkennung von solch hochrangigen Antragstellern kann das ohnehin belastete Verhältnis Deutschlands zur Türkei weiter verschlechtern könnte. Ende Januar forderte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik von der Bundesregierung, alle Asylanträge türkischer Offiziere abzulehnen.