Als Reaktion auf Österreichs klare Gegnerschaft zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fliegt die Alpenrepublik auf Betreiben Ankaras aus dem militärischen Kooperationsprogramm der NATO heraus, in dem die 28 Mitgliedsstaaten mit 22 Partnerländern verbunden sind.
Das Partnerschaftsprogramm der NATO wurde so umgewandelt, dass die Allianz nun Sonderverträge mit den einzelnen Nichtmitgliedern eingeht. Da jedoch die Türkei ein Veto gegen Österreich einlegte, wird das weiterhin NATO-Partner bleibende Land damit künftig von gemeinsamen Ausbildungs- und Trainingsprogramme ausgeschlossen.
Dieses Programm für die NATO-Partner umfasst Ausbildungskurse, Seminare, Konferenzen etwa auf dem Gebiet der Cyber-Security oder der Terrorismusbekämpfungen. Damit sind gemeinsame Trainingsprogramme nicht mehr möglich, welche die österreichischen Einsätze im Kosovo oder in Afghanistan ab 2018 gefährden.
In der Konseqenz kann am Ende das österreichische Bundesheer aufgrund des Widerspruchs des ordentlichen NATO-Mitglieds Türkei keine neuen Kontingente zu Friedensmissionen auf den Balkan mehr schicken, obwohl es weiter offiziell in einer Kooperation mit der NATO steht.
Bisher bestand lediglich ein Gesamtabschluss des Programms aller Partnerländer mit der NATO, jedoch sollen die Länder künftig individuelle Partnerschaftsprogramme abschließen. Dies bringt zwar eine Lösung für die anderen betroffenen Staaten, Österreich wird von Ankara jedoch weiter blockiert.
»Das Vorgehen der Türkei innerhalb der NATO verurteile ich aufs Schärfste«, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). »Es ist Österreich gegenüber unverantwortlich und bestärkt mich einmal mehr in der Annahme, dass die Türkei derzeit weit davon entfernt ist, der EU anzugehören.«
Damit gefährde die Türkei die Sicherheitsinteressen Europas, kritisierte Doskozil auf die Auswirkungen auf die weitere Fortführung der Friedenseinsätze am westlichen Balkan verweisend.
Österreich wurde nie NATO-Mitglied aufgrund der 1955 mit den Alliierten getroffenen Verpflichtung zur »immerwährenden Neutralität«. Hierzu gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen, inwieweit diese nach dem Zusammenbruch der zwei gegenüber stehenden Militärblöcke um 1990 herum fortbesteht. Daher treten immer wieder ÖVP-Politiker für einen NATO-Beitritt ein. Die NATO-Partnerschaft ist bisher ein Kompromiss.
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