Türkei gibt Reisewarnung für Deutschland aus

Eigentlich sind Reisehinweise und -warnungen für andere Länder, wie wir sie in Deutschland etwa von der Internetseite des Auswärtigen Amtes kennen, in der Türkei bislang unüblich gewesen. Es gab so etwas nicht, doch unter der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan meint Ankara plötzlich erstmalig davon Gebrauch zu machen.

Am Wochenende veröffentlichte das türkische Außenministerium eine »Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland«. Darin werden in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur »Vorsicht« ermahnt. In Deutschland drohe Türkeifeindlichkeit und Willkür der Behörden.

Ankara rät, dass sich Türken in Deutschland »nicht auf politische Debatten einlassen«, »sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten« sollten, insbesondere Kundgebungen oder Demonstrationen, die von »Terrororganisationen» organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden«.

Es wird moniert, dass türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland besonders auf Flughäfen von Sicherheits- und Zollbehörden »willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt« würden. Damit heizt die Türkei die die Spannungen im biateralen Verhältnis weiter an.

Ankara behauptet in seiner Erklärung ferner, dass die politische Atmosphäre in Deutschland zunehmend von einem »rechtsextremen, gar rassistischen Diskurs« geprägt sei. Politische Führer würden demnach im Bundestagswahlkampf auf eine »Türkeifeindlichkeit« bauen, die darauf gegründet sei, die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern.

Türkische Bürger seien in Deutschland »wegen ihrer politischen Orientierung Opfer von Diskriminierung«. So wäre ein Teil der in Deutschland lebenden Türken »zum Objekt verbaler Aggression« geworden. Die Warnungen des Außenministeriums richte sich an in Deutschland lebende Türken und an Türken, die »sich dorthin begeben wollen«.

Recht tollkühn wirken diese Behauptungen aus Ankara, wie gefährlich es doch für Türken in Deutschland ist, wenn man bedenkt, dass hierzulande drei  Millionen Türkischstämmige leben und sich offenbar auch hier recht wohl zu fühlen scheinen. Es ist jedenfalls keine Rückreisewelle erkennbar, die bei einer behaupteten Diskriminierung naheliegend wäre.

Zuletzt ging auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) etwas auf Distanz zur Türkei, nachdem mehrere Bundesbürger in der Türkei verhaftet wurden, so etwa der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner, der wegen angeblicher Terrorvorwürfe ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft verbrachtet wurde.

Seit der Inhaftierung Steudtners Anfang Juli hatte auch das Auswärtige Amt in Berlin die Reisehinweise für die Türkei verschärft und Deutschen «zu erhöhter Vorsicht geraten».