Tschechen nehmen keine Migranten mehr auf

Die tschechische Regierung hat mit Beginn der Woche beschlossen, keinerlei Flüchtlinge mehr aus Griechenland oder Italien gemäß der EU-Quoten aufzunehmen, wie der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec nach einer Kabinettssitzung mitteilte. 

Die Regierung in Prag betrachte das Quoten-System als »disfunktionell«. Zudem habe man die Entscheidung auf Grund der verschlechterten Sicherheitslage getroffen, sagte Chovanec auf die jüngste Terror-Attacke in London anspielend. 

Daher bereite das tschechische Innenministerium jetzt eine Verteidigung gegen ein eventuelles Verfahren der EU-Kommission vor, welches Brüssel wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtung jetzt einleiten könnte. 

Chovanec bezeichnete den Schritt der Regierung auch als Reaktion auf die Aussagen des EU-Kommissars für Innere Angelegenheiten, Dimitris Avramopoulos, der in den vergangenen Wochen daran appellierte, dass die EU-Mitglieder ihre Verpflichtungen einhalten. 

Die Tschechische Republik sollte dem EU-Plan zufolge bis September 2017 etwa 2.600 Flüchtlinge aufnehmen. Bisher wurden nur zwölf aus dem sogenannten Relocation-Programm übernommen. Schon vorher bewertete Prager Regierung jegliche Flüchtlingsquoten kritisch. 

Prag argumentierte ebenso damit, die Quoten seien keine Lösung, weil man nicht imstande sei, die Flüchtlinge in Tschechien zu halten. Sie wollten alle nach Deutschland weiterreisen und dort Asyl zu beantragen. Tatsächlich ist dieses schon mehrfach etwa bei den baltischen Ländern geschehen, dass diese Tage später den Weg nach Deutschland antraten.