Trumps Steuerreform passiert erfolgreich den Senat

In den Vereinigten Staaten ist es US-Präsident Donald Trump gelungen, die erste Steuerreform seit drei Jahrzehnten zu einem Durchbruch zu verhelfen. Im Senat stimmte eine Mehrheit von 51 zu 48 dafür. Alle Republikaner votierten dafür, alle Demokraten dagegen. Der Entwurf muss nun vor dem Inkrafttreten noch einmal in die zweite Parlamentskammer, an das Repräsentantenhaus, gehen.

Dort fand das Vorhaben schon zuvor eine Mehrheit, die Abstimmung muss aber wiederholt werden, da es einige Formfehler gab. So wurden Richtlinien des Senats außer acht gelassen, weshalb dieser den Entwurf schriftlich überarbeiten musste. Die neue Version muss das Repräsentantenhaus daher nochmals billigen. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kündigte dieses für Mittwoch an.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, lobte die Vorlage zur Steuerreform als »größtes Beispiel eines gegebenen Versprechens und eines gehaltenen Versprechens«. Das Gesamtpaket umfasst rund 1,5 Billionen Dollar (1,27 Billionen Euro). Dabei soll unter anderem die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent sinken, Steuerabschreibungen für verheiratete Paare auf 24.000 Dollar steigen

Ebenso gestrichen wurde eine Regelung aus der Zeit der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Krankenversicherung »Obamacare«, nämlich eine Strafsteuer für nicht krankenversicherte US-Bürger. Die Republikaner erwarten durch die gesamte Steuerreform eine deutlich gesteigerte Wirtschaftsleistung in den USA mit vielen zusätzlichen Arbeitsplätzen.