Trump kündigt Atomabkommen mit dem Iran auf

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und neue Wirtschaftssanktionen für das Land beschlossen. Die Vereinbarung sei desaströs, funktioniere grundsätzlich nicht und könne den Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen hindern, erklärte Trump.

Daher würde ein Festhalten an dem Abkommen zu einem atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten führen. Trump bezeichnete den Iran als einen Staat, der den Terrorismus fördere. Dabei verwies auf die Verwicklung der Islamischen Republik in die Konflikte in Syrien und dem Jemen.

Der US-Präsident sagte, die iranischen Aussagen zum Atomprogramm seien als Lügen entlarvt worden. Es würden der israelischen Regierung neue Beweise für ein geheimes iranisches Atomprogramm vorliegen. Er sei aber bereit mit der Regierung in Teheran über ein neues und langfristiges Abkommen zu verhandeln.

Trump will dabei von ihm ausgemachte Schwächen im Vertrag beseitigen. Unter anderem will er, dass der Iran sein Atomprogramm auch nach dem Ende der Laufzeit 2025 einschränkt. Der Iran hatte das Abkommen vor drei Jahren mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart.

Der Iran verpflichtete sich, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen gegen das Land auf, was unter anderem auch den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran neue Impulse gab.

In einer ersten Reaktion warf der Iran den USA vor, seine Verpflichtungen nie eingehalten zu haben, während andere Unterzeichnerstaaten - darunter Deutschland - sich immer wieder aktiv für das Abkommen einsetzten. Sein Land stehe bereit, die Entwicklung von Atomtechnologie nach Gesprächen mit EU-Vertretern wieder aufzunehmen.

Irans Präsident Hassan Ruhani warf Trump allgemein vor, internationale Abkommen zu untergraben. Man zeige sich daher nicht bereit mit den USA neuzuverhandeln und wolle mit den verbliebenen Unterzeichnerstaaten das in langwierigen Verhandlungen getroffene Atomabkommen in bisheriger Form fortführen.

Die Unterzeichnerstaaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich erklärten ihr Bedauern zu Trumps Entscheidung und riefen die USA in einer gemeinsamen Erklärung auf, nichts zu unternehmen, was eine Umsetzung des Abkommens durch die anderen Staaten verhindern werde.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Trumps Entscheidung mutig und richtig. Das Abkommen hätte zu »einer Katastrophe für unsere Region, einer Katastrophe für den Weltfrieden« geführt. Ebenso lobte der iranische Erzrivale Saudi-Arabien den Schritt des US-Präsidenten.