Trotz 3.000 Euro Prämie weniger abgelehnte Asylbewerber heimwärts

Die im Dezember vergangenen Jahres von der Bundesregierung eingeführte Extra-Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber brachte nicht den erwünschten Erfolg mit sich, wie nun Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen. Eigentlich erhoffte man sich, mehr zur schnellen Ausreise zu bewegen, die eigentlich ohnehin ausreisen müssten.

Die Zahl sogenannter freiwilliger Ausreisen sei von Dezember bis Februar im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken. Trotz einer Prämie von bis zu 3.000 Euro entschieden sich in den drei Monaten nur 4.552 Menschen für eine freiwillige geförderte Ausreise. Im Jahr zuvor waren es ohne die Prämie im gleichen Zeitraum 8.185 Personen.

Die Zusatzprämie wurde insgesamt 1.565 Personen bewilligt, davon 761 Einzelpersonen und 235 Familien. Eine Ministeriumssprecherin sagte: »Grundsätzlich halten wir das Programm, das unterschiedliche Förderungen abhängig vom Verfahrensstadium vorsieht, für ein gutes Instrument, um flexibel und wirkungsvoll Anreize für eine freiwillige Ausreise zu setzen«.

Abgelehnte Asylbewerber konnten bis zum 28. Februar die »Reintegrationsunterstützung« beantragen. Familien wurden Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3.000 Euro angeboten, Einzelpersonen bis zu 1.000 Euro.

In besagtem Zeitraum erhielten insgesamt 28.551 Asylbewerber eine Ablehnung, womit also bei nur 4.552 Anträgen nicht einmal ein Sechstel die Prämie für die freiwillige Rückkehr beantragten, damit also lieber im Status zwischen Duldung und Abschiebung leben. Durch das Programm entstanden zusätzliche Kosten in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro.

Bereits die bestehende Prämie des Rückkehrprogramms »StarthilfePlus«, das seit Februar 2017 und noch bis Ende 2018 läuft, führte nicht zu mehr freiwilligen Ausreisen. Asylbewerber bekommen hier 1.200 Euro, wenn sie während des Asylverfahrens ausreisen, abgelehnte Asylbewerber 800 Euro bei einer freiwilligen Ausreise. Während 2016 noch 54.006 Asylbewerber freiwillig ausreisten, waren es 2017 nur noch 29.587 Personen.