Tiefensee (SPD) will Merkels Amtszeit auf zunächst zwei Jahre begrenzen

Der Thüringer Wirtschaftsminister und designierte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee fordert, die Große Koalition im Bund vorerst auf zwei Jahre zu begrenzen und dann über die Personalie Angela Merkel neu zu entscheiden.

»Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert, also geprüft werden soll, reicht mir nicht«, erklärte der frühere Bundesverkehrsminister (2005-2009) gegenüber der »Thüringer Allgemeinen«.

Es müsse konkret vereinbart werden, »dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet«. Falls sie nicht das Vertrauen erhalte, müsse es Neuwahlen geben, sagte Tiefensee.

Ebenso übte Tiefensee Kritik daran, dass SPD-Chef Martin Schulz die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu sehr gelobt habe. Er finde »es falsch, die Ergebnisse als ‚hervorragend‘ zu bezeichnen«, sie »sind annehmbar, nicht weniger, aber auch nicht mehr – und sie sind teilweise zu unkonkret.«