Wie die britische Premierministerin Theresa May am Dienstagabend ankündigte, werde die Regierung in London die Europäische Union um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins bitten. Die EU mit einem Deal zu verlassen, sei die beste Lösung, erklärte May.
Man wolle eine Verschiebung, die so kurz wie möglich sei und die ende, wenn man einen Deal im Parlament verschiedet habe. »Und wir müssen klar machen, wofür eine solche Verschiebung ist, um sicherzustellen, dass wir in einer fristgerechten und geregelten Weise die EU verlassen«, sagte die Premierministerin.
Die aktuelle Debatte um den Brexit könne sich nicht länger hinziehen. Sie setze die Abgeordneten im Parlament und jeden anderen unter gewaltigen Druck und sie beschädige unsere Politik, betonte May. Sie werde »Maßnahmen ergreifen, um die Blockade zu durchbrechen«.
Daher biete sie jetzt an, sich mit dem Labour-Chef Jeremy Corbyn zu treffen, »um einen gemeinsamen Plan zu erarbeiten, an den wir uns beide halten, um sicherzustellen, dass wir die Europäische Union verlassen. Und das mit einem Deal«, heißt es weiter.
Mays Brexit-Deal war bereits dreimal im Unterhaus gescheitert. Ebenso lehnten am Montag die Abgeordneten vorgestellten Brexit-Alternativen wie schon in der Vorwoche mehrheitlich ab. Vor allem geht es im Brexit-Streit um den zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden sollte, was aber hieße, dass Großbritannien trotz des Brexits auch in einer Zollunion mit der EU bleibe. Nach dem bisherigen Austrittsdatum am 29. März ist es nun der 12. April, der auch immer mehr näherrückt.
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