Theresa May plant auch vierte Abstimmung über Brexit-Deal

Das britische Unterhaus lehnte das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May auch im dritten Anlauf ab. Am Freitag stimmten 286 Abgeordnete für den von May mit der EU ausgehandelten Deal und 344 dagegen. May hatte diesen noch einmal zur Abstimmung gestellt und für den Erfolgsfall ihren Rücktritt als Premierministerin angeboten.

Am Mittwoch scheiterten bereits acht Alternativanträge zum weiteren Brexit-Prozess im Parlament gescheitert, die vom harten Brexit über ein zweites Referendums bis hin zum Zurückziehen des Austrittsantrags reichten.

Labour-Parteichef Jeremy Corbyn forderte am Freitag nach der erneuten Niederlage den Rücktritt Mays und Neuwahlen. Eine Forderung, der sich auch der Fraktionsvorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP, Ian Blackford anschloss. May zeigte sich zunächst einmal offen für Neuwahlen.

Nach aktuellen Stand wird nun der ungeregelte EU-Austritt Großbritanniens zum 12. April wirksam, denn die Frist zum 22. Mai galt nur für den Fall als Übergangsfrist, dass am Freitag das Brexit-Abkommen angenommen worden wäre. Der 12. April wird allein dann revidiert, wenn die Briten der EU etwas konkret Neues liefern, was eine Verlängerung rechtfertigt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag für den 10. April eine Sitzung des Europäischen einberufen, der in diesem Fall eine Mitgliedschaft über den 12. April hinaus entscheiden kann. Allerdings wird bei einer Mitgliedschaft über den 22. Mai hinaus eine Teilnahme an der Wahl zum EU-Parlament verlangt.

An diesem Montag wird erneut das britische Unterhaus zusammentreten, um einen Weg aus dem Brexit-Chaos zu finden. Das Parlament muss dabei den Umgang mit einer Petition beraten, die bis Sonntag 6 Million Briten unterzeichnet haben, die ein zweites Referendum fordern, in dem als Option der EU-Austritt auch zurückgezogen werden kann.

Im weiteren sollen die Abgeordneten über jene zwei Alternativvorschläge noch einmal abstimmen, die unter den acht Vorschlägen lediglich knapp angelehnt wurden: das besagte zweite Referendum sowie der dauerhafte Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der Europäischen Union.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, erklärte: »Ich bleibe optimistisch für einen möglichen Durchbruch für eine Zollunion«. Bliebe Großbritannien in einer Zollunion mit der EU, wären viele Probleme gelöst. «Wir verhindern einen harten Brexit und lösen das Problem an der irischen Grenze«, sagte der Belgier.

Ansonsten erwägt Premierministerin Theresa May ganz hartgesotten für vermutlich Dienstag oder Mittwoch das Brexit-Abkommen ein viertes Mal im Parlament zur Abstimmung zu bringen und hofft bis dahin noch 34 Abgeordnete der eigenen Partei umstimmen zu können.