Theresa May beim Brexit für harten Schnitt zur EU

Die britische Premierministerin Theresa May will am Dienstag in London eine Grundsatzrede zum bevorstehenden Brexit halten. Dabei heißt es aus Regierungsquellen, dass sie einen harten Kurs ankündigen wird, in dem sie deutlich macht, dass sie »bereit ist, Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu führen«.

May wolle daher im britischen Parlament für einen »harten und sauberen« Schnitt mit der EU werben, da sie unnachgiebig in Sachen Einwanderung handeln wolle. Daher bliebe für Großbritannien nur diese Konsequenz, sich so von der EU zu trennen.

Ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt ist Voraussetzung, um die unkontrollierte Einwanderung von EU-Bürgern zu stoppen, was ein zentrales Wahlversprechen der Brexit-Befürworter war. Die Zollunion müssen die Briten verlassen, um eigene bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie Australien oder den USA abschließen zu können.

Bislang vermied May, ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Binnenmarkt konkret in Erwägung zu ziehen, weil weiterhin große Teile der Wirtschaft dramatische Folgen befürchten, sollte Großbritannien seine Mitgliedschaft im Binnenmarkt aufgeben.

Bis spätestens Ende März will Premierministerin May jetzt die Austrittserklärung des Landes nach Brüssel schicken. Dann beginnen auch die weitergehenden Austrittsverhandlungen, in der alle Schritte bis zum endgültigen Verlassen der EU und das weitere Verhältnis beider Seiten geregelt werden.

Auch Finanzminister Philip Hammond machte deutlich, dass die britische Regierung auf Konfrontation zur EU gehen könnte. Dieser deutete an, Großbritannien könne es wahrmachen, den Körperschaftssteuersatz deutlich zu senken, was als Drohung Mays schon zuletzt zu Unbehagen bei den verbliebenen 27 EU-Mitgliedern geführt hat.

Gegenwind kommt vom Chef der oppositionellen britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der indes vor einem Handelskrieg mit der Europäischen Union warnte. Die Äußerungen Hammonds seien ein »Rezept für eine Art Handelskrieg mit Europa in der Zukunft«, erklärte Corbyn.

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