Teilverbot für Burka künftig auch in den Niederlanden

Nach einer jahrelangen Debatte ist nun auch in den Niederlanden der Weg für ein Burka-Verbot frei gemacht worden. Die Erste Kammer des Parlaments in Den Haag votierte am Dienstag mehrheitlich für ein eingeschränktes Verbot von gesichtsbedeckender Kleidung. Die Zweite Kammer hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits im Jahr 2016 verabschiedet.

Laut dem Gesetz werden Burka, Nikab und anderweitige Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Verkehr, in Schulen, in Krankenhäusern und staatlichen Gebäuden künftig verboten sein. Auch Sturmhauben und Integralhelme gehören dazu, denn das Gesetz wird von der Regierung als »religionsneutral« beschrieben und soll vor allem sicherstellen, dass Menschen in bestimmten Situationen in die Augen geschaut werden kann.

Vor mehr als 13 Jahren brachte der freiheitliche Politiker Geert Wilders erstmals einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu einem Burkaverbot ein. Damals noch ohne Erfolg. Jetzt stimmten auch andere Parteien im Parlament zu. Das Gesetz gilt aber nur an den benannten Orten, nicht auf der Straße.

Unklar ist immer noch, wie das Verbot letztlich durchgesetzt werden soll und ob etwa Busfahrer verschleierte Frauen nicht mehr mitnehmen dürfen. In Überlegung ist, Verstöße gegen das Gesetz mit Geldstrafen bis zu 400 Euro Geldstrafe zu ahnden. Das Verbot wird vermutlich zum Januar 2019 eingeführt.

Erst vor kurzem im Mai beschloss Dänemark ein Burkaverbot, welches bereits im August 2018 in Kraft tritt. Vorher haben Frankreich, Österreich, Spanien und Belgien entsprechende Gesetze erlassen. Diese gelten auch auf der Straße. In Deutschland wurde über ein Burka-Verbot immer wieder diskutiert, nur ist weiterhin nicht erkennbar, das ein solches kommt.