»Der EU droht der Todesstoß« - durch Masseneinwanderung

Tajani will für Stopp der Mittelmeer-Route sechs Milliarden Euro mehr

EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor einem Auseinanderfallen der EU, wenn man die Einwanderungsströme über das Mittelmeer nicht eindämmen könne. Daher solle die EU zusätzlich sechs Milliarden Euro für den Grenzschutz bereitstellen.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Europäische Union dazu auf, deutlich mehr Geld bereit zu stellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern.

»Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen«, erklärte Tajani.

Darüber hinaus müssten die Europäer enger zusammenarbeiten mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien. Der italienische Politiker kritisierte zugleich die die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

»Von den 650.000 Asylanträgen in 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und Italien. Diese offenkundige Ungerechtigkeit hängt mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden. Wir müssen dies ändern«, sagte Tajani.

Der 64-jährige forderte die Mitgliedsländer vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf, die Verteilung von Migranten »gerechter« zu gestalten. »Wir benötigen ein automatisches und verpflichtendes Verfahren, nach dem die Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten verteilt werden«, so Tajani.

Der EU-Parlamentspräsident stellt sich damit gegen Österreichs Bundeskanzler Kurz, die Visegrad-Staaten und weitere Mitgliedsländer, die eine Verteilung von Migranten nach Quoten vehement ablehnen.

Tajani führte weiter aus: »Wenn die Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, die Ströme von Einwanderern und Asylbewerbern einzudämmen und zu regulieren, droht dem gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoß versetzt zu werden. Unsere Bürger sind nicht mehr bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren.«

Sven von Storch

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